DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen)

5 SR 142.31

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7981Bundesblatt · BBl 2007 7979

Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (Ergänzungen im Rahmen

der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen)

Personendaten der beförderten Passagiere zu melden. Das Bundesamt bestimmt, an welche Stelle die Meldung erfolgen muss.

2 Zu melden sind die folgenden Datenkategorien:

a. Personalien (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit);

b. Nummer und Art des mitgeführten Reisedokuments;

c. Zielflughafen in der Schweiz;

d. Beförderungs-Codenummer;

e. Abreise- und Ankunftszeit;

f. Abflugort;

g. Anzahl der mit dem betreffenden Flug beförderten Personen.

3 Die Luftverkehrsunternehmen informieren die betroffenen Passagiere über die Datenweitergabe.

4 Das Bundesamt kann mit den Luftverkehrsunternehmen Vereinbarungen über die technischen Einzelheiten des Meldeverfahrens treffen. Die Meldung der Daten nach Absatz 2 hat in der Regel auf elektronischem Weg zu erfolgen. Ausnahmsweise können sie auch stapelweise auf elektronischen Datenträgern oder in Papierform auf Meldeformularen gemeldet werden.

5 Die Luftverkehrsunternehmen löschen die Daten nach Absatz 2 innerhalb von 24 Stunden nach der Landung am Zielort des Flugs.

6 Die vom Bundesamt bestimmte Stelle leitet die Daten nach Absatz 2 an die für die Grenzkontrolle an den Flughäfen zuständigen Behörden weiter. Sie löscht die Daten nach Absatz 2 innerhalb von 24 Stunden nach deren Erhalt, sofern sie nicht unmittelbar zur Durchführung eines straf-, asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens oder, in anonymisierter Form, zu statistischen Zwecken benötigt werden.

Art. 120a Sorgfaltspflichtsverletzung der Transportunternehmen

1 Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen (Transportunternehmen), die ihre Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 Absatz 1 verletzen, werden mit Busse bis zu einer Million Franken bestraft.

2 Von einer Busse wird abgesehen, wenn:

a. der beförderten Person die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;

b. dem Transportunternehmen das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung der Reisedokumente nicht zumutbar war;

c. das Transportunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;

d. die Einreise der beförderten Person in die Schweiz nach Artikel 22 AsylG5 bewilligt wurde;

5 SR 142.31