Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen)
5 SR 142.31
Bundesblatt · BBl 2007 7981Bundesblatt · BBl 2007 7979
Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (Ergänzungen im Rahmen
der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen)
Personendaten der beförderten Passagiere zu melden. Das Bundesamt bestimmt, an welche Stelle die Meldung erfolgen muss.
2 Zu melden sind die folgenden Datenkategorien:
a. Personalien (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit);
b. Nummer und Art des mitgeführten Reisedokuments;
c. Zielflughafen in der Schweiz;
d. Beförderungs-Codenummer;
e. Abreise- und Ankunftszeit;
f. Abflugort;
g. Anzahl der mit dem betreffenden Flug beförderten Personen.
3 Die Luftverkehrsunternehmen informieren die betroffenen Passagiere über die Datenweitergabe.
4 Das Bundesamt kann mit den Luftverkehrsunternehmen Vereinbarungen über die technischen Einzelheiten des Meldeverfahrens treffen. Die Meldung der Daten nach Absatz 2 hat in der Regel auf elektronischem Weg zu erfolgen. Ausnahmsweise können sie auch stapelweise auf elektronischen Datenträgern oder in Papierform auf Meldeformularen gemeldet werden.
5 Die Luftverkehrsunternehmen löschen die Daten nach Absatz 2 innerhalb von 24 Stunden nach der Landung am Zielort des Flugs.
6 Die vom Bundesamt bestimmte Stelle leitet die Daten nach Absatz 2 an die für die Grenzkontrolle an den Flughäfen zuständigen Behörden weiter. Sie löscht die Daten nach Absatz 2 innerhalb von 24 Stunden nach deren Erhalt, sofern sie nicht unmittelbar zur Durchführung eines straf-, asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens oder, in anonymisierter Form, zu statistischen Zwecken benötigt werden.
Art. 120a Sorgfaltspflichtsverletzung der Transportunternehmen
1 Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen (Transportunternehmen), die ihre Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 Absatz 1 verletzen, werden mit Busse bis zu einer Million Franken bestraft.
2 Von einer Busse wird abgesehen, wenn:
a. der beförderten Person die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;
b. dem Transportunternehmen das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung der Reisedokumente nicht zumutbar war;
c. das Transportunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;
d. die Einreise der beförderten Person in die Schweiz nach Artikel 22 AsylG5 bewilligt wurde;