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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen)

7 SR 313.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7982Bundesblatt · BBl 2007 7979

Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (Ergänzungen im Rahmen

der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen)

e. der Bundesrat Ausnahmen vorgesehen hat, insbesondere bei Krieg oder Naturkatastrophen.

3 In leichten Fällen kann von einer Busse abgesehen werden, insbesondere wenn die Kosten für Lebenshaltung, Betreuung, Wegweisung und Ausschaffung gedeckt sind.

4 Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 92 Absatz 3, so wird dies bei der Festlegung der Busse berücksichtigt.

Art. 120b Verletzung der Meldepflicht der Luftverkehrsunternehmen

1 Luftverkehrsunternehmen, die ihre Meldepflicht nach Artikel 104 schuldhaft verletzen, werden mit Busse bis zu einer Million Franken bestraft.

2 Die Meldepflicht wird verletzt, wenn die Passagierdaten nach Artikel 104 Absatz 2 nicht rechtzeitig, unvollständig oder falsch übermittelt werden.

3 Das Luftverkehrsunternehmen handelt schuldhaft, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Verletzung der Meldepflicht zu verhindern.

4 Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 92 Absatz 3, so wird dies bei der Festlegung der Busse berücksichtigt.

Art. 120c Gemeinsame Bestimmungen für die Bestrafung

der Transportunternehmen

1 Die Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 120a) oder der Meldepflicht (Art. 120b) wird auch verfolgt, wenn sie im Ausland begangen wurde. Artikel 6 Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches6 ist sinngemäss anwendbar.

2 Die Vertretung des Transportunternehmens richtet sich nach Artikel 102a des Strafgesetzbuches.

3 Die Strafverfolgung verjährt in sieben und die Strafe in fünf Jahren.

Art. 120d Strafverfolgung

1 Die Verfolgung und Beurteilung der Zuwiderhandlungen nach den Artikeln 115– 120 obliegt den Kantonen. Ist eine Zuwiderhandlung in mehreren Kantonen begangen worden, so ist zur Verfolgung derjenige Kanton zuständig, der diese zuerst aufnimmt.

2 Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung der Zuwiderhandlungen nach den Artikeln 120a und 120b ist in erster Instanz das Bundesamt. Das Bundesgesetz vom 22. März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

6 SR 311.0

7 SR 313.0