Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2007
11.3.1.1 Auf das Zolltarifgesetz abgestützte Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2008 1068Bundesblatt · BBl 2008 1065
Die Schweiz beteiligt sich – zusammen mit der EU, den USA, Kanada, Japan, Macao und Norwegen – im Rahmen der WTO an der Sektorinitiative Pharma, welche die Abschaffung der Zölle und anderer Abgaben auf pharmazeutischen Produkten beabsichtigt. Der erste Zollabbau für einen Teil dieser Waren ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Seither sind drei weitere Abbauschritte vereinbart worden. Die Resultate der Verhandlungen zum vierten Abbauschritt der Sektorinitiative Pharma sind in Anhang 1 (Teil 1a und 1b) zum Zolltarifgesetz mit Wirkung ab 1. Juli 2007 vorläufig in Kraft gesetzt worden. Die neueste Revision der Sektorinitiative Pharma sieht für 1290 zusätzliche pharmazeutische Produkte Zollfreiheit vor, was zu einer Verbilligung der Einfuhren solcher Erzeugnisse führt. Gleichzeitig verbessert sich der Marktzugang für Schweizer Produkte in den Ländern, die ebenfalls der Sektorinitiative Pharma beigetreten sind.
Der Jahresbedarf an backfähigem Brotgetreide beträgt ungefähr 450 000 Tonnen. Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen ergab die Brotgetreideernte 2007 lediglich 320 000 Tonnen. Um die Inlandversorgung sicherzustellen, hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, das Zollkontingent Brotgetreide bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes vorübergehend zu erhöhen. Gestützt darauf hat das EVD das Zollkontingent für Brotgetreide von 70 000 Tonnen für 2007 um 30 000 Tonnen und für 2008 um weitere 30 000 Tonnen erhöht.
Zur Steigerung des Wettbewerbs bei den inländischen getreideverarbeitenden Betrieben sind die Zollansätze für Getreideprodukte zur menschlichen Ernährung per 1. Juli 2008 auf 65 Franken je 100 kg gesenkt worden. Die Zollansätze für Dinkelmehl sind wegen der morphologischen Eigenschaften von Dinkel (Mengkorn) und des damit verbundenen Mehraufwands bei der Verarbeitung auf 85 Franken und für bearbeitete Dinkelkörner auf 73 Franken je 100 kg festgelegt worden. Mit dieser Senkung verbunden ist die Änderung des Zolltarifs für Dinkelprodukte, welche die Schaffung von neuen Tarifnummern erforderte.
Wegen der kleineren Ernte 2006 infolge ungünstiger Witterungseinflüsse musste der Bedarf des Handels an Speisekartoffeln mit Importen gedeckt werden. Hierzu wurde das Teilzollkontingent für Kartoffeln (inkl. Saatkartoffeln) vorübergehend um 44 000 Tonnen von 18 250 Tonnen auf 62 250 Tonnen erhöht.
Die geringere inländische Butterproduktion erforderte eine vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents für Butter (frisch, nicht gesalzen) um insgesamt 7000 Tonnen auf 8100 Tonnen.
Unter Beibehaltung der Einfuhrregelung auf der Grundlage der Inlandleistung werden die Ausserkontingentszollansätze für Schnittblumen innerhalb von zehn Jahren degressiv auf das Niveau der Kontingentszollansätze abgebaut. Der erste Abbauschritt erfolgte am 1. Januar 2008.
Um den gestiegenen Bedarf an Halalfleisch von Tieren der Rindvieh- bzw. Schafgattung zu decken, wurden die entsprechenden Teilzollkontingente ab 1. Januar 2008 um 50 Tonnen auf 350 Tonnen bzw. um 25 Tonnen auf 175 Tonnen, dies zulasten des Teilzollkontingents für übriges Fleisch.
Die Bestimmungen der Pferdeeinfuhrverordnung und der Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel wurden nach den Vorgaben der Verordnungsänderungen zur Agrarpolitik 2011 unverändert in das neue Kapitel 3a sowie die neuen Anhänge 4a und folgende der Agrareinfuhrverordnung übergeführt. Die beiden Verordnungen wurden daher aufgehoben.