Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2007
11.3.1.2 Auf das Zollpräferenzengesetz abgestützte Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2008 1069Bundesblatt · BBl 2008 1065
11.3.1.2 Auf das Zollpräferenzengesetz abgestützte Massnahmen
Das Zollpräferenzengesetz als Nachfolgeerlass des Zollpräferenzenbeschlusses von 1981 ist am 1. März 2007 in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat der Bundesrat die auf das Zollpräferenzengesetz abgestützte Zollpräferenzenverordnung totalrevidiert und am 1. April 2007 in Kraft gesetzt. Das schweizerische System allgemeiner Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern (APS) wird noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse der in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder ausgerichtet. Der dritte Abbauschritt der Nullzoll-Initiative gewährt den ärmsten Ländern einen zoll- und kontingentsfreien Marktzugang. Dies gestützt auf die Zusage der Schweiz anlässlich der WTO-Konferenz von Hongkong im Jahr 2005. Die bisher bestehenden Ausnahmen von der Gewährung der Zollpräferenzen gegenüber den fortgeschritteneren Entwicklungsländern und Schwellenländern werden weitergeführt. Zusätzlich werden die Zollpräferenzen für Zucker aus Brasilien aufgehoben. Wegen der Marktstellung dieser Erzeugnisse können Waren aus anderen Entwicklungsländern vom Markt verdrängt werden; dies widerspricht der Strategie des Bundesrates, Zollpräferenzen auf die Bedürfnisse der ärmeren Entwicklungsländer auszurichten. Zollpräferenzen werden nur gewährt, wenn entsprechende Ursprungsnachweise vorgelegt werden. Diese werden unter Mitwirkung der zuständigen ausländischen Behörden stichprobenweise überprüft. Im Fall von ernsthaften Marktstörungen können Zollpräferenzen vorübergehend angepasst oder aufgehoben werden (sog. «agrarpolitische Schutzklausel»).
Mit der vorläufigen Anwendung der im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Ägypten vereinbarten Zollansätze sind am 1. August 2007 für dieses Land die autonomen Zollpräferenzen im Allgemeinen Präferenzensystem zugunsten der Entwicklungsländer (APS) durch vertragliche Zollpräferenzen abgelöst worden. Deshalb wurde Ägypten auf den gleichen Zeitpunkt aus der Liste der Entwicklungsländer in der Zollpräferenzenverordnung gestrichen.
Die Schweiz gewährt den Entwicklungsländern Zollpräferenzen im Rahmen des APS. Für Zucker der Tarifnummer 1701.9999 wurde bisher die Zollpräferenz in Form einer Ermässigung von 22 Franken auf dem nichtpräferenziellen Zollansatz gewährt. Die starke Zunahme der Importe von Zucker zum Präferenz-Zollansatz im ersten Halbjahr 2007 gefährdete wegen des damit verbundenen Preisvorteils gegenüber Zucker aus der EU die sogenannte «Doppel-Null-Lösung» für Zucker, die mit der EU im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vereinbart worden ist. Diese Lösung basiert auf annähernd gleichen Zuckerpreisen in der Schweiz und in der EU und hat eine grosse Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die Nahrungsmittelindustrie. Um das korrekte Funktionieren der «Doppel-Null-Lösung» für Zucker im Rahmen des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zu gewährleisten, hat der Bundesrat im Jahr 2007 folgende Massnahmen getroffen:
– Mit der Verordnung über die vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzen für Zucker ist der Präferenz-Zollansatz zugunsten der Entwicklungsländer (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder) vom 1. September bis 31. Dezember 2007 sistiert worden, mit dem Ziel, den festgestellten Preisunterschied zu verringern;