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Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)

5. Abschnitt: Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 449Bundesblatt · BBl 2008 445

Patentanwaltsgesetz

4 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.

Art. 13 Registerinhalt

1 Das IGE trägt Patentanwältinnen und Patentanwälte mit folgenden Angaben in das Patentanwaltsregister ein:

a. Datum der Eintragung;

b. Name, Vorname, Geburtsdatum und Heimatort oder Staatsangehörigkeit;

c. Zustellungsdomizil oder Geschäftsadresse in der Schweiz; und

d. gegebenenfalls Name des Arbeitgebers.

2 Die Patentanwältinnen und Patentanwälte müssen dem IGE Änderungen der sie betreffenden Angaben zwecks Eintragung im Patentanwaltsregister unverzüglich mitteilen.

Art. 14 Öffentlichkeit des Registers

1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen und über dessen Inhalt Auskünfte einholen.

2 Das IGE kann den Registerinhalt im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen.

5. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 15 Titelanmassung

1 Mit Busse wird bestraft, wer sich in seinen Geschäftspapieren, Anzeigen aller Art oder anderen für den geschäftlichen Verkehr in der Schweiz bestimmten Unterlagen:

a. Patentanwältin oder Patentanwalt, conseil en brevets, consulente in brevetti oder patent attorney nennt, ohne im Patentanwaltsregister eingetragen zu sein;

b. europäische Patentanwältin oder europäischer Patentanwalt, conseil en brevets européens, consulente in brevetti europei oder european patent attorney nennt oder einen damit verwechselbaren Titel verwendet, ohne in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu sein.

2 Vorbehalten bleibt die Verwendung einer Berufsbezeichnung nach Artikel 9 des liechtensteinischen Gesetzes vom 9. Dezember 1992 über die Patentanwälte4 für die Vertretung von Parteien in Verfahren vor dem IGE durch natürliche und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben.

4 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 Nr. 43