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Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)

4. Abschnitt: Patentanwaltsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 448Bundesblatt · BBl 2008 445

Patentanwaltsgesetz

Art. 9 Praktische Tätigkeit

1 Die praktische Tätigkeit nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c muss unter der Aufsicht einer eingetragenen Patentanwältin oder eines eingetragenen Patentanwalts oder einer Person mit gleichwertiger fachlicher Qualifikation absolviert werden.

2 Die Dauer der praktischen Tätigkeit beträgt 3 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Master-, Diplom-, Lizenziats- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss und 6 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Bachelor- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss. Mindestens ein Jahr der praktischen Tätigkeit muss einen Bezug zur Schweiz aufweisen.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a. die Ziele und Inhalte der praktischen Tätigkeit;

b. die Anforderungen an eine nicht im Patentanwaltsregister eingetragene Aufsichtsperson;

c. die räumlichen und inhaltlichen Anforderungen an den Bezug der praktischen Tätigkeit zur Schweiz.

3. Abschnitt: Berufsgeheimnis

Art. 10

1 Patentanwältinnen und Patentanwälte sind zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegenheit über alle Geheimnisse verpflichtet, die ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.

2 Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.

4. Abschnitt: Patentanwaltsregister

Art. 11 Registerführung

1 Das IGE führt das Patentanwaltsregister.

2 Es kann das Register in elektronischer Form führen.

Art. 12 Registereintrag

1 Das IGE trägt Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister ein. Es stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.

2 Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt.

3 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.