Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)
4. Abschnitt: Patentanwaltsregister
Bundesblatt · BBl 2008 448Bundesblatt · BBl 2008 445
Patentanwaltsgesetz
Art. 9 Praktische Tätigkeit
1 Die praktische Tätigkeit nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c muss unter der Aufsicht einer eingetragenen Patentanwältin oder eines eingetragenen Patentanwalts oder einer Person mit gleichwertiger fachlicher Qualifikation absolviert werden.
2 Die Dauer der praktischen Tätigkeit beträgt 3 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Master-, Diplom-, Lizenziats- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss und 6 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Bachelor- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss. Mindestens ein Jahr der praktischen Tätigkeit muss einen Bezug zur Schweiz aufweisen.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:
a. die Ziele und Inhalte der praktischen Tätigkeit;
b. die Anforderungen an eine nicht im Patentanwaltsregister eingetragene Aufsichtsperson;
c. die räumlichen und inhaltlichen Anforderungen an den Bezug der praktischen Tätigkeit zur Schweiz.
3. Abschnitt: Berufsgeheimnis
Art. 10
1 Patentanwältinnen und Patentanwälte sind zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegenheit über alle Geheimnisse verpflichtet, die ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.
2 Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.
4. Abschnitt: Patentanwaltsregister
Art. 11 Registerführung
1 Das IGE führt das Patentanwaltsregister.
2 Es kann das Register in elektronischer Form führen.
Art. 12 Registereintrag
1 Das IGE trägt Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister ein. Es stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.
2 Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt.
3 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.