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Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

vom 25. Juni 2008

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 6887Bundesblatt · BBl 2008 6885

Übersicht

Mit dieser Vorlage unterbreitet der Bundesrat eine Mehrwertsteuerreform in zwei Teilen: Teil A enthält den Entwurf eines totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes, das zahlreiche Vereinfachungen vorsieht und generell anwenderfreundlicher ist. Durch über 50 Einzelmassnahmen sollen die Unternehmen administrativ entlastet

und ihr Entrichtungsaufwand gesenkt werden. Teil B enthält alle Vereinfachun-

gen von Teil A und sieht darüber hinaus einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 Prozent sowie eine deutliche Verringerung der Steuerausnahmen vor. Der Entrichtungsaufwand für die Unternehmen wird damit noch stärker gesenkt als in

Teil A. Zu Teil B gehört auch ein sozialpolitisches Korrektiv, mit dem die finanziellen Auswirkungen des Einheitssatzes auf die einkommensschwächeren Haus-

halte kompensiert werden.

1995 hat die Schweiz die Mehrwertsteuer (MWST) eingeführt. Seither hat sich diese Steuer als wichtigste Einnahmequelle des Bundes etabliert: Mit Einnahmen von 19,7 Milliarden Franken finanzierte sie im Jahr 2007 über einen Drittel der Bundesausgaben von 54 Milliarden Franken.

In seinem Bericht «10 Jahre MWST» stellte der Bundesrat 2005 grundsätzlichen Reformbedarf bei der MWST fest. Er hat daher das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vorlage zur Reform der MWST zu unterbreiten. Ziel dieser Reform sind die deutliche Vereinfachung des Systems, die Gewährung grösstmöglicher Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, die Erhöhung der Transparenz sowie eine verstärkte Kundenorientierung der Verwaltung.

Die Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist die dritte Etappe im umfassenden Programm des Bundesrates zur Verbesserung und Vereinfachung der MWST. Zum einen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bereits 2005, sowie in einem weiteren Schritt anfangs dieses Jahres, zahlreiche Praxisänderungen und -vereinfachungen umgesetzt. Auf den 1. Juli 2006 hat der Bundesrat zum anderen die geänderte Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung wurde insbesondere erreicht, dass aus rein formellen Gründen keine Steueraufrechnungen mehr erfolgen, sofern dem Bund bei Vorliegen solcher Formmängel keine Steuer entgangen ist.

Die im Februar 2007 eröffnete Vernehmlassung zur Reform der MWST hat gezeigt, dass praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen den Reformbedarf bei der MWST als gegeben erachten und die Reformbestrebungen des Bundesrates begrüssen. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen spricht sich ferner deutlich für eine umfassende Totalrevision anstelle einzelner punktueller Eingriffe in das bestehende Gesetz aus. Gesamthaft zeigen die eingegangenen Vernehmlassungen, dass die Umsetzung der vorgesehenen technischen Gesetzesänderungen allgemein als wichtig, richtig und vordringlich erachtet wird. Die weitergehende tiefgreifendere Reform mit einer Vereinheitlichung der Steuersätze und der Abschaffung von Ausnahmen findet zwar ebenfalls prominente Unterstützung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die dringenden techni-