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Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

vom 25. Juni 2008

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 6888Bundesblatt · BBl 2008 6885

schen Änderungen nicht durch stärker politisch zu diskutierende Satz- und Ausnahmefragen verzögert werden sollten. Die konsequente Vereinfachung des Mehrwertsteuergesetzes ist auch ein wichtiger Bestandteil der Wachstumspolitik des Bundesrates, wie er sie im Bericht «Wachstumspolitik 2008–2011» dargelegt hat. Aufgrund dieser Ergebnisse unterbreitet der Bundesrat in der Form der Sammelbotschaft eine Mehrwertsteuerreform in zwei Teilen:

Botschaft zur Vereinfachung der MehrwertsteuerBotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Teil ATeil A „Steuergesetz“„Steuergesetz“ Teil BTeil B „Einheitssatz“„Einheitssatz“

• Einheitliche Befreiung von der• Einheitliche Befreiung von der • Alle Massnahmen des Teils A• Alle Massnahmen des Teils A

Steuerpflicht bis 100‘000 FrankenSteuerpflicht bis 100‘000 Franken „Steuergesetz“„Steuergesetz“

• Freiwillige Steuerpflicht ohne Ein-• Freiwillige Steuerpflicht ohne Ein- • 6 % MWST-Satz generell• 6 % MWST-Satz generell

schränkung möglichschränkung möglich • Spezielle Befreiung für gemeinnützige• Spezielle Befreiung für gemeinnützige

• Keine Besteuerung des baugewerb-• Keine Besteuerung des baugewerb- und ehrenamtlich geführte Institutionenund ehrenamtlich geführte Institutionen lichen Eigenverbrauchslichen Eigenverbrauchs • Abbau von zahlreichen Ausnahmen,• Abbau von zahlreichen Ausnahmen,

• Deutliche Lockerung der Formvor-• Deutliche Lockerung der Formvor- insbesondere im Gesundheitsweseninsbesondere im Gesundheitswesen schriftenschriften • Finanzierung des einmaligen zusätz-• Finanzierung des einmaligen zusätz-

• Ausweitung der Saldosteuersatzme-• Ausweitung der Saldosteuersatzme- lichen Vorsteuerabzugs (Einlageent-lichen Vorsteuerabzugs (Einlageentthode und des Steuererlassesthode und des Steuererlasses steuerung) ohne Steuererhöhungsteuerung) ohne Steuererhöhung

• Verkürzung der Verjährungsfristen• Verkürzung der Verjährungsfristen

Status quo bei:Status quo bei: Kompensation der AuswirkungenKompensation der Auswirkungen

• Steuerausnahmen• Steuerausnahmen • unbefristet• unbefristet

• Steuersätzen• Steuersätzen • Für 40 % der Haushalte• Für 40 % der Haushalte

• Finanzierung: 0,1 % MWST zusätzlich• Finanzierung: 0,1 % MWST zusätzlich

1. Teil A (Ziff. 1–5 der Botschaft) enthält ein vollständig überarbeitetes Mehrwertsteuergesetz und legt damit das Fundament der Steuerreform. Vorgebrachte Forderungen von Steuerpflichtigen, zahlreiche parlamentarische Vorstösse sowie die Ergebnisse der Berichte «10 Jahre MWST» und «Expertengruppe Spori» werden in diesem Teil berücksichtigt. Eine neue Gesetzessystematik erlaubt es, die einschlägigen Bestimmungen einfacher zu finden und eine sachgerechte Auslegung zu erleichtern. Materielle Änderungen in über

50 Punkten führen zu einer einfacheren Handhabung der MWST und einer spürbaren administrativen Entlastung der Unternehmen. Es wird ein erhöhtes Mass an Rechtssicherheit erreicht, indem beispielsweise die Rechtskraft der Steuerforderung klar geregelt wird, anlässlich von Steuerkontrollen eine Veranlagung der Steuer durch die ESTV zu erfolgen hat, ein Anspruch auf rechtsverbindliche Auskünfte der ESTV eingeführt oder die heute umfassende Solidarhaftung bei der Gruppenbesteuerung eingeschränkt wird. Ferner soll auch die absolute Verjährungsfrist um einen Drittel auf 10 Jahre verkürzt werden. Vereinfachungen werden die Steuerpflichtigen erfahren, indem beispielsweise