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Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

vom 25. Juni 2008

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 6890Bundesblatt · BBl 2008 6885

von zwischen 0,3 und 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes und damit auch zu höheren Haushaltseinkommen führen. Die Zunahme der realen verfügbaren Haushaltseinkommen dürfte zwischen 0,1–0,7 Prozent betragen.

Der Steuersatz von 6,1 Prozent und die Aufhebung der Ausnahmen führen für den Konsumenten und die Konsumentin in vielen Bereichen wie Wohnen, Bekleidung, Verkehr oder Elektronikgeräten zu einer Steuerersenkung. Bei den heute reduziert besteuerten oder von der Steuer ausgenommenen Gütern namentlich des Nahrungsmittel- und des Gesundheitsbereichs ergibt sich hingegen eine Mehrbelastung. Diese Mehrbelastung hält sich indessen in Grenzen. Für die einkommensschwächeren zwei Fünftel der Haushalte ist mit einer Mehrbelastung von etwas mehr als 16 Franken pro Haushalt und Monat zu rechnen. Mit der Aufhebung des reduzierten Satzes kann ausserdem eine sozialpolitisch unerwünschte Wirkung vermieden werden. Denn heute profitieren obere Einkommensschichten im Vergleich zu tieferen Einkommensschichten, absolut betrachtet, viel stärker von reduzierten Steuersätzen: Für jeden Franken, um den die Steuerlast eines Haushaltes der untersten Einkommensklasse bei Käufen von Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken verringert wird, senkt man gleichzeitig die Steuerlast eines Haushaltes der obersten Einkommensklasse um gut zwei Franken.

Die vorgesehene Vereinheitlichung der verschiedenen Steuersätze erfordert eine Änderung der massgebenden Verfassungsbestimmung. Der Bundesrat nutzt diese Gelegenheit, um eine Neufassung von Artikel 130 der Schweizerischen Bundesverfassung zu unterbreiten, welche die für die MWST wichtigen Grundsätze der Wettbewerbsneutralität und der Wirtschaftlichkeit bereits auf Verfassungsstufe festschreibt.

Obwohl die Einführung eines Einheitssatzes nur geringe Auswirkungen auf die Ausgaben der einkommensschwächeren Haushalte hat, sieht der Bundesrat eine Kompensation dieser Auswirkungen ausserhalb des Mehrwertsteuersystems vor. Das entsprechende sozialpolitische Korrektiv ist so ausgelegt, dass 40 Prozent der Haushalte keinerlei Mehrbelastung erfahren werden. Für dieses Korrektiv werden 0,1 Mehrwertsteuerprozentpunkt oder rund 380 Millionen Franken jährlich zur Verfügung gestellt. Im Weiteren werden die einmaligen Kosten für den Eintritt in die Steuerpflicht für Branchen, in denen heute Steuerausnahmen gelten, durch den Anspruch auf Einlageentsteuerung aufgefangen.

Auch die in Teil B vorgesehenen Massnahmen sollen keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes haben. Eine strikte Haushaltsneutralität ist allerdings nicht realisierbar. Zum einen wird der Einheitssatz auf eine Stelle nach dem Komma gerundet festgesetzt. Zum anderen kann sich die schweizerische Volkswirtschaft zwischen der Berechnung des Satzes und dem Zeitpunkt der Einführung der Reform aufgrund struktureller oder konjunktureller Entwicklungen verändern. Es gibt deshalb – wie bei allen Steuerreformen – eine Bandbreite der Schätzung.