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Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

vom 25. Juni 2008

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 6889Bundesblatt · BBl 2008 6885

die Mindestumsatzgrenze, bis zu welcher ein Unternehmen von der Steuerpflicht befreit ist, auf 100 000 Franken vereinheitlicht wird, der freiwillige Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht an keine Mindestumsatzgrenze mehr gebunden wird, die einfache Abrechnung nach Saldosteuersätzen eine Ausweitung erfährt oder der Nachweis für steuermindernde Tatsachen von den Steuerpflichtigen grundsätzlich ohne formelle Vorschriften erbracht werden kann. Die stärkere Kundenorientierung offenbart sich beispielsweise darin, dass die Erlassmöglichkeiten bei der Inlandsteuer erweitert werden, dass die Aufgaben und Risiken der Steuererhebung vermehrt von den Steuerpflichtigen zur Verwaltung verlagert werden, dass der ESTV mehr Informations- und Veranlagungspflichten übertragen werden oder dass generell die Verwaltung zu höherer Transparenz und besserer Kommunikation verpflichtet wird. Teil A trägt dadurch wesentlich zum Abbau des oft gerügten Formalismus bei.

Für die steuerpflichtigen Unternehmen werden mit der Umsetzung der in Teil A vorgesehenen Massnahmen die administrativen Kosten im Durchschnitt um über 10 Prozent abnehmen, dafür kommt der ESTV gegenüber heute ein Mehraufwand zu. Die administrative Entlastung der Unternehmen wirkt sich günstig auf die Volkswirtschaft aus. Für den Bund ergeben sich grundsätzlich keine Auswirkungen, da die Reform haushaltsneutral erfolgen soll. Aufgrund der grossen Anzahl an Massnahmen und der schwierigen Schätzbarkeit ihrer Auswirkungen im Detail können gewisse Mindereinnahmen nicht ausgeschlossen werden. Diese dürften im Teil A der Botschaft 80 bis 130 Millionen Franken betragen. Dazu kommt der Mehraufwand bei der Erhebung der Steuer, zu dessen Bewältigung schätzungsweise 30 zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erforderlich sind. Bei einem gegenwärtigen Steueraufkommen von fast 20 Milliarden Franken kann das als haushaltsneutral bezeichnet werden.

2. Teil B (Ziff. 6–12 der Botschaft) geht über den 50-Massnahmen-Plan hinaus, indem er die Vereinfachung der MWST konsequent weiterführt. Der einheitliche Steuersatz von 6,1 Prozent sowie die Abschaffung der meisten der heute bestehenden 25 Steuerausnahmen gestatten ein Höchstmass an Vereinfachung, weil aufwändige und komplexe Abgrenzungsprobleme wegfallen. Es bleiben nur dort Ausnahmen bestehen, wo der administrative Aufwand entweder in keinem Verhältnis zum Ertrag steht oder es heute technisch nicht möglich ist, die Steuerbemessungsgrundlage korrekt zu bestimmen. Mit der konsequenten Reduktion der Ausnahmen kann der Entrichtungsaufwand für die Steuerpflichtigen fast dreimal stärker gesenkt werden als in Teil A (rund 30 Prozent Einsparungen). Auch für die Verwaltung ist eine Abnahme des Erhebungsaufwandes gegenüber heute im Umfang von ca. 30 Vollzeitstellen zu erwarten. Zudem wird die Transparenz über die Steuerbelastung erhöht, indem die bestehende Schattensteuer (taxe occulte) deutlich abgebaut wird. Die Reformmassnahmen in diesem Teil haben auch spürbare Auswirkungen auf die Konsumenten und Konsumentinnen und die Volkswirtschaft. Zum einen ist durch die Änderung des Steuersatzes und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage kurzfristig eine geringe Mehrbelastung der Haushalte zu erwarten. Zum anderen wird diese Reform längerfristig zu einem zusätzlichen Wachstum der Volkswirtschaft im Umfang