Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes)
1.4 Schwächen im schweizerischen Einlegerschutz
Bundesblatt · BBl 2008 8844Bundesblatt · BBl 2008 8841
der zu liquidierenden oder zu sanierenden Bank (d.h. nicht der Einlagesicherung) sofort ausbezahlt werden, sofern dazu liquide Aktiven vorhanden sind.
1.3 Der Einlegerschutz im Ausland
In Europa ist die Bankenaufsicht national organisiert, sodass jedes Land individuelle Massnahmen gegen die Finanzkrise ergreifen muss. Bei einem Spitzentreffen am 4. Oktober 2008 hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien bereits darauf geeinigt, dass sich die Länder bei der Hilfe für angeschlagene Banken abstimmen wollen. Wesentlicher Punkt dabei ist die Verbesserung des Einlegerschutzes. Bis anhin galt in der EU eine Mindestgrenze für die Absicherung von Sparguthaben bei Bankpleiten von 20 000 Euro pro Anlegerin oder Anleger und Bankinstitut. Der EU-Finanzministerrat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2008 weitere Schritte gegen die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten gesetzt. Künftig soll es eine einheitliche Besicherung von Spareinlagen privater Anlegerinnen oder Anleger bei Banken in der Höhe eines Mindestbetrags von 50 000 Euro geben. Der Managing-Director des IWF, Dominique Strauss-Kahn, hat am 8. Oktober 2008 den Wildwuchs bei der Festlegung des Einlegerschutzes harsch kritisiert. Es seien genau solche Aktionen, welche verhinderten, dass das Vertrauen in die Märkte zurückkommt. Ob die EU die Grenze über die genannten 50 000 Euro anhebt, ist offen. Es liegt ein Vorschlag der EU-Kommission (datiert vom 15. Oktober 2008) für eine Änderung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie (94/19/EG) vor, welcher eine (stufenweise) Erhöhung der Deckung von Spareinlagen privater Anlegerinnen und Anleger auf 100 000 Euro vorsieht. In den USA wurde der Einlegerschutz für alle Einlegerinnen und Einleger auf 250 000 Dollar erhöht.
1.4 Schwächen im schweizerischen Einlegerschutz
Der Einlegerschutz verfolgt zum einen wirtschaftspolitische und zum anderen sozialpolitische Ziele. Dabei geht es einerseits um den Schutz des Finanzsystems und die Verhinderung einer durch einen Bank-Run ausgelösten Vertrauenskrise und andererseits darum, den Bankkundinnen und -kunden rasch Zugriff auf ihre Gelder zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten zu geben und Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben zu vermeiden oder zumindest zu mildern. Ein Einlagensicherungssystem muss deshalb
– eine adäquate, aber begrenzte Sicherung von Einlagen gewährleisten;
– eine möglichst rasche Auszahlung der geschützten Einlagen erlauben; und
– über eine adäquate Finanzierung verfügen.
Die aktuellen Geschehnisse haben gezeigt, dass das schweizerische Einlagensicherungssystem Schwächen aufweist:
– Die pro Kundin oder Kunde gesicherten Einlagen in der Höhe von 30 000 Franken waren schon vor der Krise eher bescheiden; nach den mittlerweile in zahlreichen Ländern erfolgten Erhöhungen der Limiten (teilweise bis zur vollen Höhe der Einlage) wird die aktuelle schweizerische Limite als zu tief empfunden und erweist sich als nicht mehr konkurrenzfähig. Es