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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes)

1.4 Schwächen im schweizerischen Einlegerschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8845Bundesblatt · BBl 2008 8841

besteht die Gefahr, dass die Sparerinnen und Sparer ihre Guthaben in der Schweiz abziehen und in einem anderen Land anlegen, wenn dort der Einlegerschutz höher ist. Der Einlegerschutz verzerrt den internationalen Wettbewerb und kann in einer Krisensituation selbst gesunde Banken ins Wanken bringen.

– Das System ist nicht darauf ausgelegt, allen geschützten Einlegerinnen und

Einlegern zu garantieren, dass sie bei einer Bankenliquidation im Umfang des geschützten Betrags ununterbrochen und dauernd Zugriff auf ihre Konten haben. Der ununterbrochene und dauernde Zugriff ist zwar je nach der finanziellen Situation der zu liquidierenden oder zu sanierenden Bank nicht ausgeschlossen; gesetzlich vorgeschrieben ist aber eine Auszahlungsfrist von drei Monaten. Dem Einlagensicherungssystem stehen die notwendigen Gelder naturgemäss nicht per sofort zur Verfügung, da zuerst die Beiträge der einzelnen Banken eingefordert werden müssen und erst dann mit der Auszahlung an die Einlegerinnen und Einleger begonnen werden kann.

– Aus den beiden vorherigen Punkten ergibt sich, dass das schweizerische

Einlagensicherungssystem allein einen Ansturm der Kundinnen und Kunden zur Wiedererlangung ihres Guthabens (Bank-Run) wohl nicht verhindern könnte. Die relativ tiefe Limite der gesicherten Einlage pro Kundin oder Kunde bildet für die Kundinnen oder Kunden einen verständlichen Grund, ihre Vermögenswerte jedenfalls ab dieser Limite abzuziehen und in Sicherheit zu bringen. Sie werden ihre Vermögenswerte, und zwar auch an sich gesicherte Einlagen, aber auch abziehen und in Sicherheit bringen, um einer temporären Zugriffsbeschränkung zu entgehen.

– Nicht befriedigend ist namentlich die Ex-post-Finanzierung. Sie hat zwar

gegenüber einer Ex-ante-Finanzierung den Vorteil, dass sie keine Mittel der Banken bindet. Auch lässt sich – wie im Fall Kaupthing – die Verzögerung bei der Auszahlung der gesicherten Einlagen, die sich aus dem nachträglichen Einholen der Beiträge bei den einzelnen Banken ergibt, mit gezielten Massnahmen verkürzen. Ein vollständig über die Nachschusspflicht finanziertes System genügt aber nur, wenn einzelne Banken aus bei ihnen selber liegenden Gründen in Schwierigkeiten geraten, nicht aber bei einer Systemkrise. Bei einer solchen entzieht die nachschüssige Beitragspflicht der Banken dem Markt liquide Mittel, was den in einer Krise vielfach schon bestehenden generellen Mangel an Liquidität weiter verstärkt. Zu dieser prozyklischen Wirkung kommt, dass die Beitragspflicht auch noch weitere Banken in die Insolvenz treiben kann (Kettenreaktion).

– Als weiterer Mangel wurde in der politischen Diskussion auch genannt, dass

die Einlagen der Vorsorgenehmerinnen und Vorsorgenehmer und Versicherten der 2. beziehungsweise der 3. Säule nicht gesondert gesichert sind (vgl. 08.3529 Motion Bischof Pirmin: Verbesserung des Einlegerschutzes).

– Auch die Systemobergrenze von 4 Milliarden Franken ist schliesslich nicht

unproblematisch. Das System ist mit dieser Grenze von Vornherein weder in der Lage, den gleichzeitigen Zusammenbruch mehrerer mittlerer Banken («Systemkrise») noch denjenigen einer der grösseren Banken zu bewältigen. Dies ist aus den Zahlen klar ersichtlich: Die gesamten geschützten Einlagen im Schweizer Bankensystem betrugen per Ende September 2008 rund

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