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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 6752Bundesblatt · BBl 2009 6749

7.3 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz6785

7.4 Ausgabenbremse6786

7.5 Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz6786

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen6786

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen

und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Entwurf)6787

Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

in Strafsachen verarbeitet werden (Entwurf)6789

Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen6799