Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7283Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
2. Kapitel: Warenverkehr10
Art. 2.1 Geltungsbereich
1. Dieses Kapitel gilt für:
(a) Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren11 (nachfolgend als «HS» bezeichnet) fallen, mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse;
(b) die in Anhang III aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse unter gebührender Berücksichtigung der in diesem Anhang enthaltenen Bestimmungen; und
(c) Fische und andere Meeresprodukte, die in Anhang V aufgeführt sind.
2. Der GCC und jeder EFTA-Staat haben bilaterale Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Diese Abkommen bilden Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und dem GCC.
Art. 2.2 Zölle
1. Vorbehältlich abweichender Bestimmungen in diesem Abkommen werden im Handel zwischen den EFTA-Staaten und dem GCC keine neuen Zölle eingeführt.
2. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten jegliche Einfuhrzölle auf Erzeugnisse mit Ursprung im GCC.
3. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt der GCC jegliche Einfuhrzölle auf Erzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Staaten, vorbehältlich der Bestimmungen in Anhang VI.
4. Eine Vertragspartei kann in Verbindung mit innerstaatlichen Massnahmen Zölle auf Ausfuhren einführen oder beibehalten, soweit ihrer Ansicht nach solche Zölle erforderlich sind. Diese Zölle werden unabhängig vom Bestimmungsort des Erzeugnisses erhoben. Die Vertragsparteien informieren den Gemischten Ausschuss über alle erhobenen Ausfuhrzölle.
5. Als Zoll gilt jede Art von Abgabe oder Gebühr, einschliesslich jeglicher Art von Zusatzbesteuerung oder Zusatzabgabe, die im Zusammenhang mit der Einfuhr eines Erzeugnisses erhoben wird, nicht jedoch Abgaben, deren Erhebung im Einklang mit den Artikeln III und VIII GATT 199412 erfolgt.
10Gestützt auf den Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein
über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vertritt die Schweiz das Fürstentum Liechtenstein in den darunter fallenden
Angelegenheiten.
11 SR 0.632.11
12 SR 0.632.20, Anhang 1A.1