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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7284Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

Art. 2.3 Mengenmässige Beschränkungen von Ein- und Ausfuhren

Artikel XI GATT 199413 wird mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.

Art. 2.4 Inländerbehandlung

Die Vertragsparteien gewähren einander Inländerbehandlung im Einklang mit Artikel III GATT 199414, einschliesslich der Erläuterungen seiner Auslegung, welcher hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 2.5 Ursprungsregeln und Methoden der gegenseitigen Amtshilfe

Die Bestimmungen zu den Ursprungsregeln und den Methoden der gegenseitigen Amtshilfe sind in Anhang IV aufgeführt.

Art. 2.6 Zollwertbestimmung

Die Vertragsparteien bestimmen den Zollwert von Waren, die zwischen ihnen gehandelt werden, im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel VII GATT 199415 und des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII GATT 199416.

Art. 2.7 Technische Vorschriften

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die technischen Vorschriften, die Normen und die Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse17(nachfolgend als «TBT-Übereinkommen» bezeichnet).

2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern.

3. Unbeschadet von Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen abzuhalten, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ein EFTA-Staat oder der GCC Massnahmen ergriffen hat, die ein Handelshemmnis schaffen könnten oder geschaffen haben, um eine angemessene und mit dem TBT-Übereinkommen im Einklang stehende Lösung zu finden.

13 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

14 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

15 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

16 SR 0.632.20, Anhang 1A.9

17 SR 0.632.20, Anhang 1A.6