Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7288Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
Art. 3.3 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels und mit Verweis auf Artikel 3.2:
(a) werden die folgenden Begriffsbestimmungen des Artikels 1 GATS31 zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt:
(i) «Dienstleistungshandel»;
(ii) «Dienstleistungen»; und
(iii) «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung»;
(b) bezeichnet «Massnahmen der Vertragsparteien»32 Massnahmen:
(i) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden; sowie
(ii) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;
(c) bedeutet «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen sucht33;
(d) bedeutet «natürliche Person einer anderen Vertragspartei» eine natürliche Person, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei Staatsangehörige eines EFTA-Staates oder GCC-Mitgliedstaates ist oder sich dort dauerhaft aufhält;
(e) bedeutet «juristische Person einer anderen Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder:
(i) nach dem Recht der betreffenden anderen Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und die wesentliche Geschäfte tätigt:
(A) im Hoheitsgebiet jeglicher Vertragspartei, oder
(B) im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds und die im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden anderen Vertragspartei oder juristischer Personen, die alle Voraussetzungen von Buchstabe (i)(A) erfüllen, steht oder von ihnen beherrscht wird,
oder
(ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung, die im Eigentum steht oder beherrscht wird von natürlichen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei, von juristi-
31 SR 0.632.20, Anhang 1.B
32 Diese Begriffsbestimmung schliesst die Begriffsbestimmung von Artikel I Absatz 3 Buchstaben (a)(i) und (a)(ii) GATS ein. Hiermit wird auf Artikel 1.5 dieses Abkommens verwiesen.
33 Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht oder zu erbringen gesucht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d.h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die Niederlassung ausgeweitet, durch welche die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird, nicht gewährt zu werden.