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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7289Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

schen Personen, die alle Voraussetzungen von Buchstabe (e)(i) erfüllen oder von staatlichen Stellen der betreffenden anderen Vertragspartei;

(f) werden hiermit die folgenden Begriffsbestimmungen von Artikel XXVIII GATS zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt:

(i) «Massnahme»;

(ii) «Erbringung einer Dienstleistung»;

(iii) «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen von Mitgliedern»; (iv) «gewerbliche Niederlassung»;

(v) «Sektor» einer Dienstleistung;

(vi) «Dienstleistung eines anderen Mitglieds»;

(vii) «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung»;

(viii) «Dienstleistungsnutzer»;

(ix) «Person»;

(x) «juristische Person»;

(xi) «im Eigentum», «beherrscht» und «verbunden»; sowie

(xii) «direkte Steuern»;

(g) bedeutet «GATS» das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 1994.

Art. 3.4 Meistbegünstigung

1. Unbeschadet von Massnahmen, die in Übereinstimmung mit Artikel VII GATS34 ergriffen werden, und vorbehältlich der in ihrer Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung in Anhang VIII enthaltenen Ausnahmen gewährt eine Vertragspartei hinsichtlich aller Massnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines jeglichen Drittstaates gewährt.

2. Die Gewährung von Vorteilen im Rahmen anderer durch eine Vertragspartei abgeschlossenen oder zukünftigen Abkommen, die nach Artikel V oder Vbis GATS notifiziert worden sind, fallen nicht unter Absatz 1.35

3. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Gewährung von Vorteilen an benachbarte Länder richten sich nach Artikel II Absatz 3 GATS, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

34 SR 0.632.20, Anhang 1.B

35 Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, dass die Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten und der Grossen Arabischen Freihandelszone (GAFTA) von der Pflicht zur Anwendung des Prinzips der Meistbegünstigung nach diesem Artikel ausgenommen sind.