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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7290Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

Art. 3.5 Marktzugang

Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs richten sich nach Artikel XVI GATS36, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 3.6 Inländerbehandlung

Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung richten sich nach Artikel XVII GATS37, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 3.7 Zusätzliche Verpflichtungen

Zusätzliche Verpflichtungen richten sich nach Artikel XVIII GATS38, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 3.8 Innerstaatliche Regelungen

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf innerstaatliche Regelungen richten sich nach Artikel VI Absätze 1 bis 3 GATS39, die hiermit zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.

2. Um sicherzustellen, dass Massnahmen im Hinblick auf Befähigungserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungshandel darstellen, erarbeitet der Gemischte Ausschuss alle notwendigen Disziplinen. Diese Disziplinen sollen sicherstellen, dass solche Erfordernisse und Verfahren unter anderem:

(a) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Fachkenntnis und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen;

(b) nicht belastender sind, als zur Gewährung der Qualität der Dienstleistung erforderlich ist;

(c) im Fall von Zulassungsverfahren nicht als solche die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

3. (a) In Sektoren, in denen eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen einge-

gangen ist, wenden die Vertragsparteien bis zum Inkrafttreten der für diese Sektoren nach Absatz 2 erarbeiteten Disziplinen keine Zulassungs- und Befähigungserfordernisse oder technische Normen an, welche die spezifischen Verpflichtungen in einer Weise zunichte machen oder schmälern, die mit den in Absatz 2 Buchstaben (a), (b) oder (c) genannten Kriterien nicht vereinbar sind.

36 SR 0.632.20, Anhang 1.B

37 SR 0.632.20, Anhang 1.B

38 SR 0.632.20, Anhang 1.B

39 SR 0.632.20, Anhang 1.B