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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7293Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

GATS47 und Artikel XIVbis Absatz 1 GATS, die hiermit zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.

Art. 3.16 Listen der spezifischen Verpflichtungen

1. Jede Vertragspartei legt in einer Liste die spezifischen Verpflichtungen nach den Artikeln 3.5, 3.6 und 3.7 fest. Jede Liste enthält für die Sektoren, für die derartige Verpflichtungen übernommen werden, die Angaben entsprechend Artikel XX Absatz 1 Buchstaben a) bis e) GATS48.

2. Massnahmen, die sowohl mit Artikel 3.5 als auch mit Artikel 3.6 unvereinbar sind, werden entsprechend Artikel XX Absatz 2 GATS behandelt.

3. Die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien sind in Anhang VII aufgeführt.

Art. 3.17 Änderung der Listen

Auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um eine Änderung oder Rücknahme einer spezifischen Verpflichtung auf der Liste der spezifischen Verpflichtungen der beantragenden Vertragspartei zu prüfen. Die Konsultationen finden innerhalb von drei Monaten, nachdem die ersuchende Vertragspartei ihren Antrag gestellt hat, statt. In den Konsultationen bemühen sich die Vertragsparteien darum, dass ein allgemeines Niveau gegenseitig vorteilhafter Verpflichtungen beibehalten wird, das für den Handel nicht weniger günstig ist als dasjenige, das vor den Konsultationen in der Liste spezifischer Verpflichtungen festgehalten war. Änderungen der Listen folgen den Verfahren nach den Artikeln 7.1 und 9.6.

Art. 3.18 Überprüfung49

1. Mit dem Ziel, den Dienstleistungshandel zwischen ihnen weiter zu liberalisieren und insbesondere alle verbleibenden Diskriminierungen in einem Zeitraum von zehn Jahren im Wesentlichen zu beseitigen, überprüfen die Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre oder öfter, falls so vereinbart, ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen und ihre Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung, wobei sie insbesondere alle einseitigen Liberalisierungen und die unter der Schirmherrschaft der WTO laufenden Arbeiten berücksichtigen. Die erste Überprüfung findet spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.

2. Schliesst eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit einer Nichtvertragspartei ein Abkommen über den Dienstleistungshandel ab, so verhandelt

47 SR 0.632.20, Anhang 1.B

48 SR 0.632.20, Anhang 1.B

49 Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, dass sowohl die Abkommen zwischen Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten und der Grossen Arabischen Freihandelszone (GAFTA) als auch das EFTA-Übereinkommen und Abkommen zwischen einem EFTA-Staat und anderen europäischen Ländern von der Überprüfung nach diesem Artikel ausgenommen sind.