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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7294Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

sie auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei darüber, in diesem Abkommen eine Behandlung aufzunehmen, die nicht weniger günstig ist als nach dem Abkommen mit der Nichtvertragspartei. Die Vertragsparteien berücksichtigen die Umstände, unter denen eine Vertragspartei mit einer Nichtvertragspartei ein Abkommen über den Dienstleistungshandel abschliesst.

Art. 3.19 Anhänge

Die folgenden Anhänge bilden Bestandteile dieses Kapitels:

– Anhang VII (Listen der spezifischen Verpflichtungen);

– Anhang VIII (Listen der Ausnahmen von der Meistbegünstigung);

– Anhang IX (Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistungserbringern);

– Anhang X (Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen);

– Anhang XI (Finanzdienstleistungen); und

– Anhang XII (Telekommunikationsdienste).

4. Kapitel: Wettbewerb

Art. 4.1 Ziel und allgemeine Grundsätze

1. Die Vertragsparteien anerkennen, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken den Handel zwischen den Vertragsparteien beschränken können. Entsprechend führt jede Vertragspartei Massnahmen ein oder behält diese bei, um solche Praktiken zu verbieten und ergreift diesbezüglich geeignete Massnahmen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Erlass oder zur Beibehaltung von Wettbewerbsgesetzen, die wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Zusammenschlüssen und Übernahmen besondere Beachtung schenken.

Art. 4.2 Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien können zusammenarbeiten, um wettbewerbswidrigen Praktiken oder deren nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien ein Ende zu bereiten. Diese Zusammenarbeit kann Notifikationen, Informationsaustausch und Konsultationen umfassen. Jeder Informationsaustausch unterliegt den im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Vertraulichkeitsregeln und -normen.