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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7304Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

(g) für neue Dienstleistungen, welche eine Wiederholung ähnlicher Dienstleistungen darstellen und für welche die Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung der ursprünglichen Dienstleistung angegeben hat, dass bei der Zuschlagserteilung für neue Dienstleistungen freihändige Vergabeverfahren angewendet werden können;

(h) für an Warenbörsen gekaufte Erzeugnisse;

(i) bei Zuschlägen, die dem Gewinner eines Wettbewerbs erteilt werden; im Fall mehrerer erfolgreicher Kandidaten werden diese eingeladen, gemäss den Angaben in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen an den Verhandlungen teilzunehmen;

(j) für unter ausserordentlich günstigen Bedingungen getätigte Käufe, die sich nur äusserst befristet bei Ausnahmeverkäufen wie Liquidierung, Konkursverwaltung oder Bankrott, nicht aber für Routinekäufe üblicher Anbieter ergeben.

Art. 6.13 Verhandlungen

1. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen:

(a) im Zusammenhang mit Beschaffungen, bei denen diese Absicht in der Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung angekündigt wurde; oder

(b) wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen oder den Vergabeunterlagen eindeutig das günstigste ist.

2. Eine Beschaffungsstelle stellt sicher:

(a) dass die Ablehnung von Bietern, die an den Verhandlungen teilnehmen, im Einklang mit den Bewertungskriterien der Bekanntmachungen oder der Vergabeunterlagen erfolgt; und

(b) dass nach Abschluss der Verhandlungen allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern die gleiche Frist gesetzt wird, innerhalb der sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.

Art. 6.14 Bekanntmachung von Beschaffungen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen für eine wirksame Verbreitung der Vergabegelegenheiten der entsprechenden öffentlichen Vergabeverfahren sorgen und den Anbietern einer anderen Vertragspartei alle für die Teilnahme an einer solchen Beschaffung erforderlichen Informationen bereitstellen.

2. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen ausser in den Fällen nach Artikel 6.9 Absatz 3 Buchstabe (c) und nach Artikel 6.12 für jede nach Artikel 6.1 Absatz 3 erfasste Beschaffung vorgängig eine Bekanntmachung, mit der Anbieter eingeladen werden, Angebote für diesen Auftrag oder gegebenenfalls Anträge für die Teilnahme an diesem Auftrag einzureichen.