Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7303Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
betreffende Beschaffungsstelle informiert einen Anbieter, der die Aufnahme in die Liste beantragt hat unverzüglich über den diesbezüglichen Entscheid.
6. Beschaffungsstellen im Sektorenbereich oder anderen können eine Anzeige, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme auf die ständige Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden. Wenn der Beschaffungsstelle bezüglich einer Beschaffung zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um die Anmeldung zu prüfen, kann sie Anträge für die Teilnahme von noch nicht qualifizierten Anbietern ausschliessen.
Art. 6.12 Freihändige Vergabe
1. Unter den Bedingungen von Absatz 2 kann eine Beschaffungsstelle bei der freihändigen Vergabe auf die Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vor der Vergabe des Beschaffungsauftrags verzichten.
2. Sofern die freihändige Vergabe nicht mit dem Ziel angewendet wird, um grösstmöglichen Wettbewerb zu verhindern, oder sie nicht ein Mittel zur Diskriminierung von Anbietern einer anderen Vertragspartei oder zum Schutz inländischer Produzenten oder Anbieter darstellt, können Beschaffungsstellen ihre öffentlichen Aufträge in folgenden Fällen mittels freihändiger Vergabe vergeben:
(a) wenn auf eine offene oder selektive Vergabe keine geeigneten Angebote eingereicht wurden, sofern die Anforderungen der ursprünglichen Ausschreibung nicht erheblich geändert werden;
(b) wenn aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit dem Schutz von Ausschliesslichkeitsrechten der Auftrag nur von einem bestimmten Anbieter ausgeführt werden kann und es keine angemessene Alternative oder angemessenen Ersatz gibt;
(c) wenn aus Gründen äusserster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, die Erzeugnisse oder Dienstleistungen im offenen oder selektiven Verfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten;
(d) für zusätzliche Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen durch den ursprünglichen Anbieter, sofern der Wechsel des Anbieters die Beschaffungsstelle dazu zwingen würde, Material oder Dienstleistungen zu kaufen, welche die Bedingungen der Austauschbarkeit und Kompatibilität mit schon vorhandenem Material oder vorhandenen Dienstleistungen nicht erfüllen;
(e) wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder -dienstleistung beschafft, die auf ihr Ersuchen für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden;
(f) wenn zusätzliche Dienstleistungen im Erstauftrag nicht eingeschlossen waren, aber den Zielen der ursprünglichen Vergabeunterlagen entsprechen und sich durch unvorhersehbare Entwicklungen zur Vollendung der darin beschriebenen Dienstleistungen als notwendig erweisen;