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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7306Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

(c) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die Angebote öffentlich geöffnet werden; und

(d) alle anderen Modalitäten oder Bedingungen, die für die Beurteilung der Angebote massgebend sind.

Art. 6.16 Technische Spezifikationen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, einführen oder anwenden, wenn die Absicht oder die Wirkung darin besteht, dass unnötige Hemmnisse für den Handel zwischen Vertragsparteien geschaffen werden.

2. Von den Beschaffungsstellen vorgeschriebene technische Spezifikationen werden, soweit angebracht:

(a) eher bezüglich Leistung und Funktion als bezüglich Konzeption oder beschreibender Eigenschaften definiert; und

(b) auf internationale Normen, soweit vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschläge gestützt.

3. Werden in den technischen Spezifikationen Konzeption oder beschreibende Eigenschaften verwendet, nimmt die Stelle, soweit angebracht, Worte wie «oder gleichwertig» in diese technischen Spezifikationen auf und berücksichtigt Angebote, die nachweislich die geforderte Konzeption oder die geforderten beschreibenden Eigenschaften erfüllen und für die beabsichtigten Zwecke geeignet sind.

4. Die Beschaffungsstellen schreiben keine technischen Spezifikationen vor, bei denen bestimmte Marken oder Handelsnamen, Patente, Urheberrechte, Muster oder Typen sowie ein bestimmter Ursprung, bestimmte Hersteller oder Anbieter eine Anforderung darstellen oder erwähnt werden, sofern es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt und in diesem Fall in den Vergabeunterlagen Worte wie «oder gleichwertig» aufgenommen werden.

Art. 6.17 Fristen

1. Alle Fristen, die die Beschaffungsstellen für die Entgegennahme von Angeboten und Anträgen auf Teilnahme festsetzen, müssen so bemessen sein, dass es den Anbietern einer anderen Vertragspartei ebenso wie den inländischen Anbietern möglich ist, Angebote sowie, soweit angebracht, Anträge auf Teilnahme oder Qualifikationsanmeldungen, auszuarbeiten und einzureichen. Bei der Festsetzung dieser Fristen berücksichtigen die Beschaffungsstellen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, Umstände wie die Komplexität der geplanten Beschaffung und die übliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten vom Aus- und Inland aus.

2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen Verzögerungen bei der Veröffentlichung gebührend Rechnung tragen, wenn sie das Fristende für die