DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7307Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der Anträge auf Qualifizierung für die Anbieterliste festsetzen.

3. Die mindestens zu gewährenden Fristen für die Entgegennahme von Angeboten sind in Appendix 3 zu Anhang XIV aufgeführt.

Art. 6.18 Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

1. Angebote und Ersuchen um Teilnahme an Verfahren sind schriftlich einzureichen.

2. Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, die einen lauteren und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.

3. Sofern eine Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, erteilt sie den Zuschlag dem Anbieter, von dem feststeht, dass er voll in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und dessen Angebot ausschliesslich aufgrund der spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen:

(a) das Angebot mit dem tiefsten Preis ist, wenn der Preis das alleinige Kriterium bildet oder

(b) das günstigste Angebot ist.

4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen für eine wirksame Verbreitung der Ergebnisse von öffentlichen Beschaffungsvergaben sorgen.

5. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen so bald als möglich die Entscheide bezüglich der Erteilung von Zuschlägen und informieren über die charakteristischen Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Auf Ersuchen erklären die Beschaffungsstellen einem erfolglosen Anbieter die Gründe, aus denen sein Angebot abgelehnt worden ist.

Art. 6.19 Ausschreibungsbeschwerden

1. Jede Vertragspartei legt nichtdiskriminierende, zügige, transparente und wirksame Verfahren fest, damit die Anbieter bezüglich Beschaffungen, an welchen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde gegen vermutete Verletzungen von Pflichten dieses Kapitels erheben können.

2. Beschwerden werden vor eine unparteiliche und unabhängige Überprüfungsbehörde gebracht. Handelt es sich bei der Überprüfungsbehörde nicht um ein Gericht, so wird sie entweder einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen oder sie muss über rechtsstaatliche Verfahrensgarantien verfügen.

3. Unter der Voraussetzung, dass die vorstehenden Absätze eingehalten werden, kann jede Vertragspartei die Überprüfungsverfahren, die für die Behandlung von Beschwerden nach diesem Artikel gelten, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen.