Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7309Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
(b) eine oder mehrere erfasste Beschaffungsstellen betrifft, über die die Regierungskontrolle oder der Regierungseinfluss tatsächlich aufgegeben worden ist.
3. Der Gemischte Ausschuss übernimmt die Änderungen des Geltungsbereichs nach diesem Artikel durch Änderung des entsprechenden Anhangs.
Art. 6.23 Weitere Verhandlungen
Gewährt eine Vertragspartei künftig einer Drittpartei günstigere Bedingungen beim Zugang zu ihrem Beschaffungsmarkt als in diesem Kapitel vorgesehen, so erklärt sie sich auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei einverstanden, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Geltungsbereich dieses Kapitels auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszudehnen.
Art. 6.24 Überprüfung und Umsetzung
1. Der Gemischte Ausschuss überprüft die Umsetzung dieses Kapitels alle zwei Jahre, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren; er berücksichtigt jede sich daraus ergebende Angelegenheit und ergreift in Ausübung seiner Aufgaben die zweckdienlichen Massnahmen.
2. Auf Ersuchen einer Vertragspartei beruft der Gemischte Ausschuss eine Arbeitsgruppe zur Bearbeitung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels ein.
Art. 6.25 Übergangsfrist
1. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 6.4 zur Inländerbehandlung dürfen GCC-Mitgliedstaaten während einer Übergangsfrist von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens ein Preispräferenzprogramm zugunsten ihrer inländischen Waren und Dienstleistungen gewähren.
2. Eine nach diesem Artikel gewährte Preispräferenz darf zehn Prozent des Waren- und Dienstleistungswerts aus inländischer Produktion nicht übersteigen.
7. Kapitel: Institutionelle Bestimmungen
Art. 7.1 Der Gemischte Freihandelsausschuss
1. Die Vertragsparteien setzen hiermit den Gemischten Freihandelsausschuss EFTA-GCC (nachfolgend als «Gemischter Ausschuss» bezeichnet) ein, der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht.
2. Der Gemischte Ausschuss kann ständige oder Ad-hoc-Unterausschüsse oder -Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
3. Der Gemischte Ausschuss kommt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Die ordentlichen Sitzungen werden abwechslungsweise in den GCC-