Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7308Bundesblatt · BBl 2009 7279
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten
des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten
4. Jede Vertragspartei gewährt Anbietern für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde eine ausreichende Frist.
Art. 6.20 Informationstechnologie
1. Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen und unter Wahrung der Grundsätze von Transparenz und Nichtdiskriminierung, elektronische Kommunikationsmittel zu verwenden, um eine wirksame Informationsverbreitung im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen, insbesondere hinsichtlich der von den Beschaffungsstellen gebotenen Vergabegelegenheiten, zu ermöglichen.
2. Bei der elektronischen Abwicklung einer erfassten Beschaffung sorgt die Beschaffungsstelle dafür:
(a) dass dabei Informationstechnologie-Systeme und Software, einschliesslich jener zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die allgemein verfügbar und kompatibel sind; und
(b) dass Mechanismen bestehen, um die Unversehrtheit von Gesuchen um Teilnahme sowie Angeboten zu gewährleisten und unbefugte Zugriffe darauf zu verhindern.
Art. 6.21 Zusammenarbeit und Hilfe
1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens durch Austausch von Erfahrungen und Informationen über am besten geeignete Methoden und Regulierungsrahmen zusammen.
2. Die Vertragsparteien streben die Zusammenarbeit an, um ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme und einen besseren Zugang zu ihren jeweiligen Beschaffungsmärkten zu erreichen.
3. Auf begründetes Ersuchen hin wird technische Unterstützung angeboten, insbesondere durch gemeinsam entwickelte Ausbildungsprogramme.
Art. 6.22 Änderungen des Geltungsbereichs
1. Eine Vertragspartei kann den Geltungsbereich dieses Kapitels ändern, wenn sie:
(a) die Änderung den anderen Vertragsparteien notifiziert; und
(b) innert 30 Tagen nach einer solchen Notifikation den anderen Vertragsparteien annehmbare ausgleichende Anpassungen gewährleistet, um einen Stand des Geltungsbereichs zu wahren, der dem vor der Änderung vergleichbar ist.
2. Ungeachtet Absatz 1 Buchstabe (b) muss eine Vertragspartei den anderen Vertragsparteien keine ausgleichenden Anpassungen gewährleisten, wenn ihre Änderung des Geltungsbereichs dieses Kapitels:
(a) Berichtigungen rein formeller Natur sind oder geringfügige Änderungen der Anhänge XIII und XIV darstellen;