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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7311Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

ses bis zu dessen Inkrafttreten für diese Partei und vorbehältlich ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorläufig anwenden.

9. Jede Vertragspartei bezeichnet innert Monatsfrist nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine amtliche Stelle als Kontaktstelle, die in Bezug auf dieses Abkommen als Kontaktstelle dient, die damit verbundenen offiziellen Mitteilungen entgegennimmt und den Gemischten Ausschuss administrativ unterstützt.

8. Kapitel: Streitbeilegung

Art. 8.1 Ziel und Geltungsbereich

1. Das Ziel dieses Kapitels ist es, den Vertragsparteien einen Streitbeilegungsmechanismus bereitzustellen, der die Erreichung einvernehmlich erzielter Lösungen oder die Beilegung durch Schiedsverfahren von Streitigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben können, zum Ziel hat.

2. Streitigkeiten in derselben Angelegenheit, die sich nach diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen53 ergeben, können nach freier Wahl der beschwerdeführenden Vertragspartei im einen oder anderen Forum beigelegt werden.54 Das gewählte Forum schliesst die Benutzung des anderen aus.

3. Für den Zweck dieses Artikels gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen oder nach diesem Abkommen mit dem Antrag einer Vertragspartei, ein Schiedsgericht einzusetzen, als eingeleitet.

4. Bevor eine Vertragspartei gegen eine andere Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen in Bezug auf eine Angelegenheit einleitet, die sich nach diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen ergibt, so unterrichtet sie die anderen Vertragsparteien mindestens 30 Tage im Voraus von ihrer Absicht.

Art. 8.2 Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung

1. Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig angewendet werden, wenn die beteiligten Vertragsparteien sich darauf einigen. Sie können jederzeit begonnen und jederzeit beendet werden.

2. Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung zum Tragen kommen, sowie alle Informationen, die während solcher Verfahren offengelegt werden, sind vertraulich, nicht bindend und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen anderen Verfahren unberührt.

53 SR 0.632.20

54 Für den Zweck dieses Kapitels werden die Begriffe «Vertragspartei», «Streitpartei», «Beschwerdeführende Vertragspartei» und «Vertragspartei, gegen die sich die Beschwerde richtet» unabhängig davon verwendet, ob zwei oder mehr Vertragsparteien an der Streitigkeit beteiligt sind.