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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (mit Anhängen, Verständigungsprotokoll und Briefwechsel) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffenticht.</fn>

vom 11. September 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7312Bundesblatt · BBl 2009 7279

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten

des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten

Art. 8.3 Konsultationen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und unternehmen durch Zusammenarbeit und Konsultationen jegliche Anstrengung, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller Angelegenheiten zu erreichen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren könnten.

2. Eine Vertragspartei kann schriftlich Konsultationen mit einer anderen Vertragspartei beantragen, wann immer sie der Ansicht ist, dass eine Massnahme, die von der anderen Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet ist, nicht mit dem Abkommen vereinbar ist. Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, falls nicht die antragstellende oder die ersuchte Vertragspartei widerspricht.

3. Konsultationen finden im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

4. Konsultationen werden innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen wohlwollend aufgenommen. Konsultationen in dringlichen Angelegenheiten einschliesslich solcher über verderbliche landwirtschaftliche Waren werden innert 15 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen wohlwollend aufgenommen.

5. Die Konsultationen gelten innert 60 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultation als abgeschlossen, falls die Vertragsparteien nicht die Weiterführung der Konsultationen vereinbaren. War der Gemischte Ausschuss nicht in die Konsultationen einbezogen und sind die Konsultationen gescheitert, so tritt der Gemischte Ausschuss so rasch als möglich mit dem Ziel zusammen, die fragliche Angelegenheit zu lösen. Konsultationen im Gemischten Ausschuss finden innert 30 Tagen statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

6. Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien erteilen ausreichend Auskunft, damit vollständig abgeklärt werden kann, in welcher Weise die Massnahme das Funktionieren dieses Abkommens berühren könnte.

7. Die Verhandlungen und alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich. Die Vertragsparteien behandeln alle während der Konsultationen ausgetauschten vertraulichen oder geschützten Informationen auf die gleiche Art und Weise wie die Vertragspartei, welche die Informationen bereitgestellt hat.

8. Die Konsultationen berühren die Rechte der beteiligten Vertragsparteien im Rahmen weiterer Verhandlungen nicht.

9. Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien unterrichten die anderen Vertragsparteien über jede gegenseitig vereinbarte Beilegung der Angelegenheit.

Art. 8.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts

1. Ist die Angelegenheit nicht nach Artikel 8.3 im Gemischten Ausschuss gelöst worden, können eine oder mehrere der beteiligten Vertragsparteien mittels schriftlichem Antrag an die Vertragspartei, gegen die sich die Beschwerde richtet, ein Schiedsverfahren einleiten. Eine Kopie dieses Antrags wird allen anderen Vertrags-