Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten (mit Anhängen)
vom 11. September 2009
Bundesblatt · BBl 2009 7332Bundesblatt · BBl 2009 7331
Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten
Art. 4
Die Vertragsparteien untersuchen alle Schwierigkeiten, die sich im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen ihnen ergeben können und bemühen sich, angemessene Lösungen zu finden.
Art. 5
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen.
Art. 6
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft3 ergeben, sofern das vorliegende Abkommen nichts anderes bestimmt.
Art. 7
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen4 (nachfolgend als «SPS-Übereinkommen» bezeichnet).
2. Die Schweiz und der GCC tauschen Namen und Adressen von Kontaktstellen mit gesundheitspolizeilichem und pflanzenschutzrechtlichem Fachwissen aus, um technische Konsultationen und den Informationsaustausch zu erleichtern.
3. Unbeschadet von Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen abzuhalten, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die ein Handelshemmnis schaffen könnten oder geschaffen haben, um im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen eine angemessene Lösung zu finden.
Art. 8
Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft oder wird vom selben Zeitpunkt an vorläufig angewendet, wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und dem GCC in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es bleibt so lange in Kraft, wie seine Vertragsparteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommens bleiben.
3 SR 0.632.20, Anhang 1A.3
4 SR 0.632.20, Anhang 1A.4