Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG)
vom 11. November 2009
Bundesblatt · BBl 2009 8281Bundesblatt · BBl 2009 8281
Bundesgesetz Entwurf über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 68 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. November 20092,
beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie Persönlichkeitsprofilen (Daten) in Informationssystemen des Bundesamtes für Sport (BASPO) durch:
a. Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
b. nationale Sport- und Jugendverbände sowie deren Mitglied- und Unterorganisationen, soweit diese nach dem Sportförderungsgesetz vom …3 (SpoFöG) direkt oder indirekt unterstützt werden;
c. Dritte, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Sportförderung des Bundes erfüllen.
Art. 2 Grundsätze der Datenbearbeitung
1 Die in Artikel 1 genannten Stellen und Personen dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben:
a. Daten bearbeiten und durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit es dieses Gesetz oder ein anderes Bundesgesetz ausdrücklich vorsieht;
b. die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer) nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verwenden;
c. Daten in elektronischer Form bekannt geben, sofern ein angemessener Schutz gegen unbefugtes Einsehen und Bearbeiten gewährleistet ist.
1SR 101
2BBl 2009 8189
3SR …; BBl 2009 8269