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Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG)

vom 11. November 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 8281Bundesblatt · BBl 2009 8281

Bundesgesetz Entwurf über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 68 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. November 20092,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie Persönlichkeitsprofilen (Daten) in Informationssystemen des Bundesamtes für Sport (BASPO) durch:

a. Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;

b. nationale Sport- und Jugendverbände sowie deren Mitglied- und Unterorganisationen, soweit diese nach dem Sportförderungsgesetz vom …3 (SpoFöG) direkt oder indirekt unterstützt werden;

c. Dritte, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Sportförderung des Bundes erfüllen.

Art. 2 Grundsätze der Datenbearbeitung

1 Die in Artikel 1 genannten Stellen und Personen dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben:

a. Daten bearbeiten und durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit es dieses Gesetz oder ein anderes Bundesgesetz ausdrücklich vorsieht;

b. die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer) nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verwenden;

c. Daten in elektronischer Form bekannt geben, sofern ein angemessener Schutz gegen unbefugtes Einsehen und Bearbeiten gewährleistet ist.

1SR 101

2BBl 2009 8189

3SR …; BBl 2009 8269

4 SR 831.10