Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage)
vom 18. November 2009
Bundesblatt · BBl 2009 8535Bundesblatt · BBl 2009 8533
Angesichts dieser Entwicklung und aufgrund einer gründlichen Analyse des geltenden Rechts, die der Bundesrat 2006 durchgeführt hat, erweist sich die heutige Regelung als ungenügend und der wirtschaftlichen Realität zu wenig Rechnung tragend. Sie regelt die Voraussetzungen für den Gebrauch von Herkunftsangaben («Genf», «Zürich» usw.) und somit auch der Bezeichnung «Schweiz» auf Waren nur sehr allgemein. Bis heute hat lediglich das Handelsgericht St. Gallen präzisere Kriterien entwickelt. Das Fehlen allgemeingültiger Kriterien führt zu einem Mangel an Transparenz sowie Rechtsunsicherheit bei den interessierten Unternehmen. Ähnlich unbefriedigend ist die Situation bezüglich der Benutzung des Schweizerkreuzes: Das Anbringen des Schweizerkreuzes auf Produkten zu gewerblichen Zwecken ist grundsätzlich unzulässig, seine Verwendung für Dienstleistungen jedoch erlaubt. Diese unterschiedliche Handhabung – die in der Praxis auch nicht befolgt wird – rechtfertigt sich nicht, ist doch das Schweizerkreuz in der Werbung die wertvollste Schweizer Herkunftsangabe.
Heute wird die missbräuchliche Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes weder in der Schweiz noch auf internationaler Ebene genug rigoros bekämpft, weshalb eine Verstärkung des Schutzes notwendig ist. Auf nationaler Ebene werden Missbräuche selten strafrechtlich verfolgt, obwohl sie von den Kantonen von Amtes wegen zu verfolgen wären. Im Ausland erweist sich die Durchsetzung des Schutzes der Herkunftsangaben im Allgemeinen und der Bezeichnung «Schweiz» im Besonderen als schwierig. Aufgrund des Territorialitätsprinzips kann jeder Staat – unter Vorbehalt der internationalen Verträge – eigene Bestimmungen über den Schutz von Herkunftsangaben und nationalen Flaggen erlassen. Das ausländische Recht unterscheidet sich oft deutlich vom Schweizer Recht. Die Auslegung der einschlägigen internationalen Abkommen und die Rechtsprechung zum Thema sind im Allgemeinen vage, was einen Prozess nicht nur kostspielig, sondern seinen Ausgang auch unsicher macht. Auch wird eine gerichtliche Durchsetzung im Ausland nur selten angestrengt, vor allem deshalb, weil es in den betroffenen Branchen keinen Rechtsinhaber der Bezeichnung «Schweiz» gibt, der entscheiden könnte, wie die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz zu verwenden und zu verteidigen sind, und welcher Fälle missbräuchlicher Verwendung vor Gericht bringen kann.
Inhalt der Vorlage
1. Die Vorlage will den Wert der «Marke Schweiz» langfristig erhalten und ihre Stellung sichern. Dazu sollen im Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz) neue Kriterien zur klareren und präzisieren Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts verankert werden. Mit anderen Worten soll festgelegt werden: Wieviel «Schweiz» muss drin sein, damit «Schweiz» draufstehen darf? So wird gesetzlich geregelt, wer die Bezeichnung «Schweiz» unter welchen Voraussetzungen und auf welche Art und Weise verwenden darf. Diese präziseren Kriterien erhöhen die Transparenz und die Rechtssicherheit der von den Produzentinnen und Produzenten verwendeten Herkunftsangaben und sind im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, die die Angaben besser verstehen und bei ihrem Kaufentscheid gezielter berücksichtigen können. Die Waren werden in drei Kategorien unterteilt: in Naturprodukte, verarbeitete Naturprodukte