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Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage)

vom 18. November 2009

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 8536Bundesblatt · BBl 2009 8533

und andere, insbesondere industrielle Produkte (wobei die letzte Kategorie alle Produkte umfasst, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen). Eine Herkunftsangabe wie «Schweiz» oder «St. Gallen» darf dann im Zusammenhang mit einem Produkt verwendet werden, wenn sie die Kriterien der entsprechenden Produktkategorie erfüllt.

Für die Naturprodukte (wie Pflanzen, Mineralwasser oder Tiere) bestimmt sich die Herkunft aufgrund eines einzigen Kriteriums, das je nach Art des Produkts variiert. Es entspricht beispielsweise dem Ort der Gewinnung für die mineralischen Erzeugnisse oder dem Ort der Ernte für die pflanzlichen Erzeugnisse.

Für die verarbeiteten Naturprodukte (wozu die die meisten Lebensmittel gehören) und die industriellen Produkte (wie Maschinen oder Messer), die die Produzenten als Schweizer Produkte ausloben wollen, soll ein System, das auf kumulativen Kriterien basiert, die tatsächliche Anknüpfung des Produkts an den Ort der Herkunft sicherstellen. Diese Kriterien tragen der Tatsache Rechnung, dass gewisse Rohstoffe in einer globalisierten Wirtschaft nicht auf dem Binnenmarkt verfügbar sind und dass bestimmte Herstellungsschritte – sogar bei traditionellen Produkten – im Ausland stattfinden. Gleichzeitig müssen die Kriterien auch gewährleisten, dass die Anforderungen an die Produkte hoch genug sind, damit die Wirtschaftskreise, die (freiwillig) eine Schweizer Herkunftsangabe mit hohem wirtschaftlichem Wert zur Bezeichnung ihrer Produkte einsetzen (niemand ist verpflichtet, die «Marke Schweiz» als Herkunftsbezeichnung auf seinen Produkten oder Dienstleistungen anzubringen!), eine zutreffende Angabe verwenden, welche für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschend ist.

Das erste Kriterium ist ein Wertkriterium. Für die verarbeiteten Naturprodukte müssen mindestens 80 % des Gewichts der Rohstoffe oder der Zutaten, aus denen sich das Produkt zusammensetzt, aus der Schweiz stammen. Für die industriellen Produkte müssen mindestens 60 % der Herstellungskosten des Produkts in der Schweiz anfallen. Die Kosten für Forschung und Entwicklung können bei der Berechnung berücksichtigt werden; nicht berücksichtigt werden können jedoch Kosten, die lediglich die Vermarktung der fertigen Ware betreffen, wie die Kosten für Werbung und Marketing, für die Verpackung der Ware oder für Kundendienstleistungen, weil die zuletzt genannten Kosten allesamt nicht zur Herstellung des Produkts beitragen.

Der Revisionsentwurf sieht Ausnahmen zu diesem Kriterium vor, um den materiellen, strukturbedingten oder zufälligen Gegebenheiten Rechnung zu tragen welche die verarbeitende Industrie bei der Rohstoffbeschaffung zu gewärtigen hat. So können etwa Naturprodukte, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Kakao oder Gold) oder die – völlig unabhängig vom Willen der Produzenten – temporär nicht verfügbar sind (z.B. schlechte Ernten aufgrund ungünstiger Witterung, Tierseuche), von der Berechnung ausgenommen werden. Ebenfalls von der Berechnung ausgenommen werden können die Rohstoffe, die in der Schweiz aus objektiven Gründen nicht in genügender Menge verfügbar sind. Rein wirtschaftliche Gründe, wie vorteilhaftere Preise oder bessere Lieferbedingungen auf den ausländischen Märkten, reichen jedoch nicht aus, um diese Ausnahme geltend zu machen. Ferner kann diese Ausnahme auch nur geltend gemacht werden, wenn die ungenügende Verfügbarkeit