Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage)
vom 18. November 2009
Bundesblatt · BBl 2009 8538Bundesblatt · BBl 2009 8533
Widerhandlungen von Amtes wegen verfolgt und das IGE kann am Verfahren teilnehmen und die Rechte einer Privatklägerschaft ausüben. Zur Verstärkung des Schutzes der geografischen Angaben in der Schweiz und im Ausland soll zudem ein nationales Register für geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Kategorien von Waren geschaffen werden, welches vom IGE geführt werden soll. Heute besteht die Möglichkeit zum Registereintrag lediglich für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Ursprungsbezeichnungen (AOC) und geografische Angaben (IGP) beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eingetragen werden können. Die Weinbezeichnungen können in kantonale Register eingetragen werden. Die neue Registrierungsmöglichkeit erlaubt es, den Schutz der Herkunftsangaben für alle Produkte offiziell anzuerkennen, was von zahlreichen ausländischen Staaten als Voraussetzung für den Schutz in ihrem Land gefordert wird.
Die Vorlage sieht ausserdem vor, dass sämtliche in ein Register eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ebenso wie die auf kantonaler Ebene geschützten Weinbezeichnungen, als geografische Marke (eine neue Markenart) eingetragen werden können. Dasselbe gilt für geografische Angaben, die in einer Verordnung des Bundesrates geregelt sind (zum Beispiel in der heutigen «Swiss made»-Verordnung für Uhren). Wie ein Auszug aus dem Register für geografische Angaben stellt auch die Registrierung einer geografischen Marke eine offizielle Schutzanerkennung dar. Diese beiden zusätzlichen amtlichen Anerkennungsmöglichkeiten im Herkunftsland – in diesem Falle in der Schweiz – vereinfachen die Erlangung und Durchsetzung des Schutzes für den nunmehr klar identifizierbaren Rechtsinhaber im Ausland deutlich.
4. Schliesslich wird im Markenschutzgesetz ein vereinfachtes Löschungsverfahren der Marke wegen Nichtgebrauchs eingeführt. Jede Person kann neu beim IGE gegen eine Gebühr einen Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke stellen, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht worden ist.