Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage)
vom 18. November 2009
Bundesblatt · BBl 2009 8537Bundesblatt · BBl 2009 8533
des betreffenden Rohstoffes (z.B. Zucker oder Rindfleisch) in einer Verordnung des Bundesrats für die entsprechende Branche festgehalten ist. Der Bundesrat muss beim Verordnungserlass vorgängig die Kantone, die Branchen- oder Wirtschaftsverbände sowie die Konsumentenschutzorganisationen anhören.
Als zweite, kumulativ zu erfüllende Voraussetzung muss die Tätigkeit, durch welche das Produkt seine wesentlichen Eigenschaften erhält, am Ort der Herkunft stattfinden. Es kann sich um die Fabrikation im eigentlichen Sinne handeln (wie z.B. die Verarbeitung von Milch zu Käse, die Zusammensetzung einer Uhr oder die Herstellung eines Stoffes aus Fasern). Bei industriellen Produkten kann es sich bei dieser Tätigkeit auch um Forschung und Entwicklung handeln, wobei in diesem Fall zusätzlich ein wesentlicher Fabrikationsschritt im eigentlichen Sinne am Ort der Herkunft stattfinden muss, um einen ausreichenden «physischen Zusammenhang» mit diesem Ort zu gewährleisten.
Das Kriterium der Anknüpfung wird in der Gesetzesvorlage auch für die Herkunftsangaben von Dienstleistungen verstärkt. Ein Unternehmen kann in Zukunft seine Dienstleistungen als Schweizer Dienstleistungen ausloben, wenn es seinen Sitz in der Schweiz hat. Um zu vermeiden, dass eine Postadresse genügt, um diese formelle Voraussetzung zu erfüllen, muss sich zudem ein Zentrum der tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz befinden.
Ausländische Herkunftsangaben müssen die Kriterien erfüllen, die in der Gesetzgebung ihres Ursprungslandes definiert sind. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten.
2. Das neue Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen führt folgende klare Definition und Unterscheidung ein: Das Wappen (= Schweizerkreuz in einem Wappenschild) der Eidgenossenschaft darf grundsätzlich nur von dieser selbst oder von ihren Einheiten verwendet werden. Die Schweizerfahne und das Schweizerkreuz hingegen dürfen künftig von allen verwendet werden, welche die Voraussetzungen zur Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» erfüllen. Dies gilt neu nicht nur für Dienstleistungen, sondern auch für Produkte. Für Unternehmen, die das Schweizerwappen bereits seit Jahrzehnten für Waren und Dienstleistungen aus der Schweiz verwenden, ist – auf Antrag ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes – ein Weiterbenutzungsrecht vorgesehen, das diesen Gebrauch bei berechtigten Interessen zulässt. Die neue Regelung trägt der wirtschaftlichen Realität und der hohen Attraktivität des Schweizerkreuzes für die Werbung Rechnung. Die Vorlage verstärkt ausserdem konsequent den Schutz der offiziellen Wappen. Insbesondere verschärft werden die strafrechtlichen Sanktionen, die nun den Sanktionen in den übrigen Bereichen des Immaterialgüterrechts entsprechen.
3. Auf nationaler Ebene sind zusätzliche Instrumente zur Verstärkung des Schutzes der Herkunftsangaben in der Schweiz und im Ausland vorgesehen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat fortan das Recht, in der Schweiz gegen die missbräuchliche Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes Zivilklage einzureichen. Strafrechtlich werden neu alle diese