Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf
vom 5. März 2010
Bundesblatt · BBl 2010 2154Bundesblatt · BBl 2010 2153
Übersicht
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassungsbestimmung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt sie eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Glarus:
– Kompetenzausscheidung zwischen Kanton und Gemeinden im Schulbereich;
– Organisationsautonomie Kantonsspital;
– Rechtsformwechsel der Glarner Kantonalbank;
– Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften;
im Kanton Zug:
– neues Verfahren für Einbürgerungen;
im Kanton Freiburg:
– Schutz vor Passivrauchen;
im Kanton St. Gallen:
– Erweiterung der Zusammenarbeitsformen unter den Gemeinden;
– zuständiges Organ für Einbürgerungsbeschlüsse;
im Kanton Graubünden:
– Aufgabenentflechtung bei der Justiz;
im Kanton Genf:
– Einführung der elektronischen Stimmabgabe;
– Unvereinbarkeit zwischen einem Staatsratsmandat und einem Sitz in den eidgenössischen Räten.
Die Änderungen entsprechen Artikel 51 der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.