Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf
2 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2010 2166Bundesblatt · BBl 2010 2153
2 Verfassungsmässigkeit
Die Prüfung hat ergeben, dass die Bestimmungen der geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Zug, Freiburg, St. Gallen, Graubünden und Genf die Anforderungen von Artikel 51 der Bundesverfassung erfüllen. Somit ist die Gewährleistung zu erteilen.
Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung für die Gewährleistung der Kantonsverfassungen zuständig.