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Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 07.3764 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. Oktober 2007 und des Postulats 08.3765 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. November 2008

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2265Bundesblatt · BBl 2010 2263

Eine Abkehr von dieser bewährten Ordnung brächte keine greifbaren Vorteile. Ein Wechsel zum Dualismus würde die Schweiz nicht von der Pflicht entbinden, internationale Verpflichtungen einzuhalten. Eine Festschreibung der Schubert-Praxis würde es dem Bundesgericht verwehren, auch inskünftig im konkreten Anwendungsfall aufgrund einer sorgfältigen Güterabwägung zu entscheiden und die Schubert-Praxis dabei allenfalls weiterzuentwickeln. Die Einführung der Möglichkeit, alle Entscheide zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bis an das Bundesgericht weiterzuziehen, um so eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, liefe den Reformbemühungen zur Entlastung des Bundesgerichts zuwider. Es wäre zudem schwer nachvollziehbar, wieso Beschwerden hier ausnahmslos zulässig wären, nicht aber bei einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Eine mögliche Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit wird nicht behandelt; diese Frage wird im Rahmen der parlamentarischen Initiative 05.445 (Studer Heiner) zur Verfassungsgerichtsbarkeit und der parlamentarischen Initiative 07.476 (Müller-Hemmi) zur Massgeblichkeit der Bundesverfassung für rechtsanwendende Behörden zu untersuchen sein.

Was den schweizerischen Sonderfall der Kollision von Volksinitiativen und Völkerrecht betrifft, so gründet die Problematik hier darin, dass Volksinitiativen nur dann für ungültig erklärt werden können, wenn sie gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstossen. Dazu gehören einige wenige fundamentale völkerrechtliche Normen wie das Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei. Seit den 1990er-Jahren sind vermehrt Volksinitiativen eingereicht worden, die gegen das übrige Völkerrecht verstossen. Solche Initiativen sind für gültig zu erklären. Im Falle der Annahme der Initiative stellt sich dann für die Umsetzung die Frage, wie der Konflikt mit dem Völkerrecht zu lösen ist. Dieser Frage kommt gerade nach der Annahme der Minarett-Initiative besondere Aktualität zu.

Die Praxis der Bundesversammlung zielt darauf ab, Volksinitiativen völkerrechtskonform umzusetzen und dabei den Willen der Initiantinnen und Initianten möglichst weitgehend zu berücksichtigen. Entgegenstehende Verträge müssten soweit möglich neu ausgehandelt oder gekündigt werden.

Insgesamt hat sich die gegenwärtige Regelung grundsätzlich bewährt. Sie hat in der Praxis nur selten zu gravierenden Problemen geführt. In den meisten Fällen lässt sie der Bundesversammlung genügend Handlungsspielraum, um eine befriedigende Lösung zu treffen. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass keine grundlegenden Änderungen der heutigen Regelung nötig sind. Er verkennt aber auch nicht, dass es gewisse Probleme mit Volksinitiativen gibt, die dem Völkerrecht widersprechen.

Es stellt sich infolgedessen die Frage, ob die Gültigkeit oder die Umsetzung der Volksinitiativen anderen Schranken als den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu unterstellen sei. Ein allgemeines Kriterium wie zum Beispiel die besondere Wichtigkeit eines völkerrechtlichen Vertrags wäre zu unbestimmt. Ähnliche Schwierigkeiten stellten sich bei einer Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf völkerrechtliche Verfahrensgarantien und Grundrechtsnormen oder einer Auflistung der zu beachtenden völkerrechtlichen Normen oder Verträge, wie beispielsweise bedeutender Bestimmungen der EMRK. Bei genauerer Betrachtung werfen diese Kriterien zahlreiche rechtliche und politische Fragestellungen auf. Als einfache, kurzfristig