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Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 07.3764 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. Oktober 2007 und des Postulats 08.3765 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. November 2008

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Bundesblatt · BBl 2010 2266Bundesblatt · BBl 2010 2263

realisierbare Rezepte sind sie ungeeignet. Trotzdem will der Bundesrat sich dieser Diskussion nicht verschliessen. Doch bevor er sich zur Ausweitung materieller Schranken äussert, hält er es für angezeigt, die Konsequenzen einer solchen Massnahme vertiefter zu analysieren und die Realisierbarkeit von Lösungsansätzen zu evaluieren. Er wird daher dem Bundesamt für Justiz, der Direktion für Völkerrecht und der Bundeskanzlei einen entsprechenden Abklärungsauftrag erteilen.