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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 261Bundesblatt · BBl 2010 259

Botschaft

1 Allgemeine Überlegungen über die Weiterentwicklung der Abkommenspolitik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Gute Abkommen erleichtern die Tätigkeit unserer Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei.

Die Politik der Schweiz im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen richtet sich seit jeher nach dem Standard der OECD, weil dieser am besten geeignet ist, das Wohlstandsziel zu erreichen. Sie zielt hauptsächlich darauf ab, die Zuständigkeiten bei der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen klar zuzuweisen, die Quellensteuer auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren möglichst tief zu halten und allgemein Steuerkonflikte zu verhindern, die sich auf international tätige Steuerpflichtige nachteilig auswirken könnten. Dabei musste die Schweiz seit jeher den goldenen Mittelweg zwischen günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen im eigenen Land einerseits und internationaler Anerkennung ihrer Steuerordnung anderseits finden. Gute Schweizer Lösungen können wertlos werden, wenn sie international keine Anerkennung finden.

Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die Amtshilfe in Steuersachen an die neuen Gegebenheiten der internationalen Politik anzupassen.

2 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Das Abkommen vom 8. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.936.712, hiernach DBA-GB) ist mit den Protokollen vom 5. März 1981, vom 17. Dezember 1993 und vom 26. Juni 2007 revidiert worden.

Das Protokoll vom 26. Juni 2007, ergänzt durch den dazu gehörigen Notenwechsel, sieht einen Informationsaustausch in Sachen Steuern vor, der der Politik entspricht, welcher die Schweiz bis vor Kurzem gefolgt ist. Es handelt sich im Wesentlichen um den Informationsaustausch auf Verlangen in Fällen der ordentlichen Anwendung des Abkommens und für die Anwendung des innerstaatlichen Rechts des anderen Vertragsstaates in Fällen von Holdinggesellschaften sowie in Fällen von Steuerbetrug oder dergleichen. Dieses Protokoll ist am 22. Dezember 2008 in Kraft getreten.

Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, den Vorbehalt der Schweiz gegenüber dem Informationsaustausch nach dem Musterabkommen der OECD zurückzuziehen, hat Grossbritannien die Schweiz ersucht, in Verhandlungen zur Einführung einer Bestimmung in das Abkommen zu treten, welche die neue Politik der Schweiz in Sachen Informationsaustausch für Steuerzwecke widerspiegelt. Im Rahmen dieser neuen Verhandlung ist auf Ersuchen der Schweiz das Änderungsprotokoll mit der Einführung einer Schiedsgerichtsklausel ergänzt wor-

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