Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Bundesblatt · BBl 2010 262Bundesblatt · BBl 2010 259
den. Man hat ausserdem die Bestimmungen aus dem oben erwähnten Notenwechsel in ein Zusatzprotokoll zum Änderungsprotokoll übertragen. Die Verhandlung ist am 9. Juli 2009 mit der Paraphierung abgeschlossen worden. Das Änderungsprotokoll und das Zusatzprotokoll sind am 7. September 2009 in London unterzeichnet worden.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben die Änderung des Abkommens begrüsst.
3 Würdigung
Die neue Bestimmung über den Informationsaustausch entspricht den Standards der OECD und berücksichtigt die Zusagen, die die Schweiz gemacht hat, als sie ihren Vorbehalt gegenüber Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückgezogen hat. Mit der Einführung einer Schiedsgerichtsklausel erhält die Schweiz die einzige Gegenleistung, die sie formuliert hatte. Es sei daran erinnert, dass die letzte Anpassung des DBA-GB, die am 22. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, bereits sehr vorteilhafte Lösungen bezüglich der Schweizer Interessen gebracht hat.
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Das Änderungsprotokoll sieht zum einen Änderungen der Bestimmungen des DBA-GB in Bezug auf das Verständigungsverfahren und deren Ergänzung mit einer Schiedsgerichtsklausel und zum anderen die Änderung des Artikels zum Informationsaustausch vor. Es enthält ausserdem ein Zusatzprotokoll als Ersatz für den Notenwechsel vom 26. Juni 2007. Dieser ist einzig bezüglich den Bestimmungen über den Informationsaustausch geändert worden.
Art. I des Änderungsprotokolls betreffend Art. 24 des Abkommens
(Verständigungsverfahren)
Die Gelegenheit der Änderung des DBA-GB wurde ergriffen, um den Inhalt dieser Bestimmung zu modernisieren.
Der erste Absatz steht in Einklang mit dem OECD-Musterabkommen und sieht eine Frist von 3 Jahren vor, während der das Verständigungsverfahren eröffnet werden kann. Die Frist beginnt zu laufen, nachdem ein Vertragsstaat eine Massnahme, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, zum ersten Mal mitgeteilt hat. Der zweite Absatz ist nicht geändert worden. Beim dritten Absatz wird die entsprechende Bestimmung aus dem OECD-Musterabkommen eingefügt. Hier ist festzustellen, dass der zweite Satz aus der geltenden Bestimmung, der vorsieht, dass die zuständigen Behörden gemeinsam darüber beraten können, welche Massnahmen zur Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Abkommens zu erwägen sind, nicht erhalten geblieben ist. Denn einerseits enthält das Abkommen eine Bestimmung zur Verhinderung von Missbrauch seit der Änderung, welche am 22. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, und andererseits wird das Abkommen eine Bestimmung zum erweiterten Informationsaustausch enthalten, sodass die Anwendung dieser beiden Bestimmungen dazu führen wird, dass unter