Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes
vom 26. Mai 2010
Bundesblatt · BBl 2010 4456Bundesblatt · BBl 2010 4455
Übersicht
Durch eine Änderung des Asylgesetzes soll das bisherige komplizierte und unübersichtliche System der Nichteintretensverfahren vereinfacht werden. Zudem
soll ein rasches Verfahren bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen miss-
bräuchliche Verfahrensverzögerungen durch unbegründete Gesuche verhindern. Auch durch weitere Änderungen des Asyl- und Ausländergesetzes sollen die
Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt sowie missbräuchliche Verfah-
rensverzögerungen verhindert werden.
Seit dem 1. Januar 2008 sind das revidierte Asylgesetz und das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vollständig in Kraft. Die eingeführten Änderungen enthalten in erster Linie Verbesserungen beim Vollzug im Asylbereich, deren Umsetzung überwiegend positiv verlaufen ist. Die verstärkten Zwangsmassnahmen haben den Vollzug der angeordneten Wegweisungen verbessert. Mit der neuen Härtefallregelung im Asylbereich konnte die unbefriedigende Situation von Personen, die sich schon länger in der Schweiz aufhalten, entschärft werden.
In den vergangenen Jahren haben sich neue Probleme im Bereich der Asylverfahren ergeben. Wurden im Jahr 2007 noch 10 844 Asylgesuche eingereicht, so waren es im Jahr 2009 16 005. Der Anstieg ab dem Jahr 2008 ist hauptsächlich auf vermehrte Asylgesuche von Personen aus dem Raum Afrika-Subsahara (Nigeria, Eritrea und Somalia), dem Nahen Osten (Irak) und aus Sri Lanka zurückführen. Die Anerkennungsquote (Asylgewährung) lag im Jahr 2009 bei 16,3 % und ist im Vergleich zum Vorjahr 2008 (23,0 %) gesunken.
Der Asylbereich steht immer wieder vor neuen Herausforderungen. Eine glaubwürdige und wirksame Asylpolitik muss diesen Herausforderungen laufend Rechnung tragen und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen bereitstellen.
Um die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden zu senken, ist es notwendig, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und effizienter auszugestalten. Zudem sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden.
Wichtigste Änderungen im Asylgesetz
Das bisherige komplizierte und unübersichtliche Nichteintretensverfahren soll angepasst und vereinfacht werden. Nichteintretensverfahren sollen nur noch bei Dublin-Verfahren und bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat erfolgen sowie in Fällen, in denen Asylsuchende keine Asylgründe vorbringen, sondern z.B. ausschliesslich medizinische oder wirtschaftliche Gründe geltend machen. In den übrigen Fällen soll ein rasches und einheitliches materielles Verfahren mit einer einheitlichen Beschwerdefrist von neu 15 Tagen (bisher 30 Tage) durchgeführt werden. Als flankierende Massnahme zur Verbesserung des Rechtsschutzes soll neu anstelle der bisherigen Hilfswerksvertretung bei der Anhörung eine Beitragsleistung des Bundes an eine allgemeine Verfahrens- und Chancenberatung für Asylsuchende vorgesehen werden.