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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes

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Bundesblatt · BBl 2010 4457Bundesblatt · BBl 2010 4455

Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sollen in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten. Sie werden aus der Schweiz weggewiesen. Ist der Vollzug der Wegweisung jedoch unzulässig, z.B. weil im Herkunftsstaat eine unmenschliche Behandlung droht, werden sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

Missbräuchliche politische Tätigkeiten in der Schweiz, die nur zu einer nachträglichen Begründung der Flüchtlingseigenschaft dienen, sollen strafrechtlich sanktioniert werden können. Die strafrechtliche Sanktion soll sich insbesondere auch gegen Personen richten, die Asylsuchenden bei diesem Missbrauch helfen, z.B. durch Planung oder Förderung einer solchen Tätigkeit.

Die Möglichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, soll aufgehoben werden. Heute ist die Schweiz der einzige Staat in Europa, der Asylgesuche auf der eigenen Botschaft im Herkunftsstaat der Betroffenen zulässt.

Um zukünftig missbräuchliche Verfahrensverzögerungen zu verhindern, soll neu ein rasches und schriftliches Verfahren bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen eingeführt werden. Bereits heute erhalten Personen, die ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, Nothilfe. Neu soll dies auch für Personen gelten, die ein Mehrfachgesuch einreichen.

Wichtigste Änderungen im Ausländergesetz

Der Bundesrat soll neu Staaten bezeichnen können, in die der Wegweisungsvollzug generell als zumutbar erachtet wird. Diese durch die gesuchstellende Person widerlegbare Vermutung hat zum Ziel, den Abklärungsaufwand über die Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall wesentlich zu vermindern.

Vorläufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, sollen neu einem Wohnort oder einer Unterkunft im Kanton zugewiesen werden können. Dies soll grössere Gemeinden entlasten und entspricht einem ausdrücklichen Anliegen der Kantone.