Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 481Bundesblatt · BBl 2010 479
Gesamtübersicht
Zielsetzung des Bundesrates
Das Berichtsjahr war geprägt von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die nationale und internationale Wirtschaftstätigkeit. Trotz rekordhohen Interventionen und Stützungsmassnahmen der Regierungen in den Industrie- und Schwellenländern gehen internationale Organisationen wie der IWF zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg von einem Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung aus.
Wenn in allen wichtigen Absatzmärkten wirtschaftliche Probleme bestehen, wirkt sich das auf eine exportorientierte Wirtschaft wie jene der Schweiz besonders stark aus. Obschon sich die Schweizer Wirtschaft im internationalen Vergleich gut behauptete, wird auch sie im Jahr 2009 ein negatives Wachstum ausweisen. Angesichts dieser Umstände verfolgte der Bundesrat in der Aussenwirtschaftspolitik eine Doppelstrategie. Einerseits setzte er sich in den relevanten internationalen Organisationen und Treffen energisch gegen den sich abzeichnenden Finanz- und Handelsprotektionismus ein. Andererseits ergriff er Massnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Exportwirtschaft. Nach der Annahme einer Reihe von Massnahmen im November 2008 setzte er im Februar und August mit zwei weiteren Stabilisierungsspaketen die vorwiegend binnenmarktwirksamen Massnahmen fort. Mit dem Abschluss weiterer Freihandelsabkommen wurden der Marktzugang für Schweizer Exporte weiter erleichtert und die Chancen der Exportwirtschaft verbessert, effektiv vom Aufschwung profitieren zu können, sobald dieser einsetzt.
Die Ziele des Bundesrats waren bereits im Ausblick des Aussenwirtschaftsberichts 2008 (BBl 2009 727) prioritär auf die Bewältigung der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Exportwirtschaft ausgerichtet. Die oben erwähnten Massnahmen sind somit mit den damals geäusserten Absichten des Bundesrates kongruent und folgen dieser Zielsetzung. Neben dem weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen nahmen die Konsolidierung und der Ausbau der Beziehungen mit der EU sowie die Stärkung des multilateralen Regelwerks der WTO einen wichtigen Platz in der Zielsetzung ein. Wie der vorliegende Bericht aufzeigt, sind namentlich in den Beziehungen zur EU wesentliche Fortschritte erzielt worden. Auch in den Verhandlungen der Doha-Runde der WTO ist in der zweiten Jahreshälfte sowohl auf politischer Ebene wie auf Expertenebene ein verstärkter Druck spürbar, sodass ein Abschluss der Runde im kommenden Jahr zwar schwierig, aber nicht ganz ausgeschlossen erscheint. Die von der WTO-Ministerkonferenz anfangs Dezember anberaumte Bestandesaufnahme, die im ersten Quartal 2010 stattfinden soll, wird dabei eine wichtige Rolle spielen.