Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 482Bundesblatt · BBl 2010 479
Der Bundesrat wird wie gewohnt in seinem jährlichen Geschäftsbericht detailliert und umfassend über den Stand der Arbeiten in Bezug auf seine Ziele für 2009 berichten. Bezüglich der Aussenwirtschaftspolitik kann im Sinne eines vorläufigen Befundes festgestellt werden, dass die Ziele für das Berichtsjahr erreicht wurden.
Der Aussenwirtschaftsbericht 2009
Schwerpunktkapitel (vgl. Ziff. 1)
Das Schwerpunktkapitel ist dem Thema «Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik» gewidmet. Obschon die Aussenwirtschaftspolitik primär auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist, muss der Bundesrat der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität ebenfalls Rechnung tragen, um allen drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung zu genügen. Die dabei unvermeidlich auftretenden Zielkonflikte lassen sich nicht im Abstrakten, sondern immer nur von Fall zu Fall lösen. Zweck des Kapitels ist es, die konzeptionellen Zusammenhänge zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik aufzuzeigen, die entsprechenden Schritte der Schweiz zu deren Berücksichtigung auf internationaler Ebene darzustellen und Prioritäten zu formulieren. In Zukunft wird der Bundesrat sein Hauptaugenmerk neben der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für die internationale Wirtschaftstätigkeit auf folgende Themen legen: Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialregelwerke, Förderung der Zusammenarbeit und Kohärenz zwischen relevanten internationalen Organisationen, Gewährleistung der Kohärenz im plurilateralen und bilateralen Engagement und Unterstützung freiwilliger Massnahmen des Privatsektors.
Die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit (vgl. Ziff. 2)
Wahlen bzw. der Amtsantritt einer neuen Administration in Indien und den USA trugen dazu bei, dass grössere Fortschritte in der Doha-Runde der WTO ausblieben. In der zweiten Jahreshälfte gelang es den Regierungschefs der G20, einen grösseren politischen Druck auf die technischen Arbeiten in Genf auszuüben, mit dem Ziel, einen Abschluss der Verhandlungen im kommenden Jahr zu erreichen. Ausserhalb der Doha-Runde gingen in der WTO die Beitrittsverhandlungen mit insgesamt 29 Kandidaten weiter, die Handelspolitiken von siebzehn Mitgliedern wurden einer Prüfung unterzogen, und im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens wurden wichtige Entscheidungen gefällt. Ende Jahr fand die siebte ordentliche Ministerkonferenz der WTO statt, die unter dem Thema «The WTO, the Multilateral Trading System and the Current Global Economic Environment» stand. Obschon die Doha-Runde nicht im Zentrum dieser Konferenz stand, wurde ins Auge gefasst, im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bestandesaufnahme der Verhandlungen vorzunehmen, womit ein wichtiges Zeichen gesetzt wurde.
Die Beziehungen zur OECD waren im Zusammenhang mit der Rolle des Generalsekretärs bei der Behandlung der Steuerfragen durch die G20 gespannt, konnten aber im Verlaufe des Jahres normalisiert werden. Auch die Arbeiten dieser Organi-