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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 486Bundesblatt · BBl 2010 479

substanzielle neue Engagements ein und baute – ebenfalls als Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise – ihre Produktepalette zielgerichtet aus. In Abstimmung mit Deutschland und Österreich wurde die Versicherung für das Ilisu-Staudammprojekt beendet, da die daran geknüpften Auflagen nicht erfüllt werden konnten.

Erwartungsgemäss musste die schweizerische Tourismusbranche nach dem Rekordjahr 2008 eine Einbusse hinnehmen. Im Rahmen des zweiten Stabilisierungsprogramms beschloss der Bundesrat Gegenmassnahmen und setzte dafür zwölf Millionen Franken ein, die vor allem für das Marketing in der Schweiz und den umliegenden Ländern verwendet werden sollen.

Ausblick auf das kommende Jahr

Obschon sich eine leichte Erholung der Weltwirtschaft abzeichnet, werden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch im kommenden Jahr die schweizerische Wirtschaft und damit die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats beeinflussen. Im Zentrum der Letzteren stehen erneut die drei Hauptthemen Beziehungen zur EU, multilaterales Regelwerk der WTO und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der EU und der EFTA. Gegenüber der EU werden die Verhandlungen in den Bereichen Elektrizität sowie Landwirtschaft, Lebensmittel-, Produktesicherheit und Gesundheit weitergeführt, während jene über die Teilnahme am Satellitennavigationssystem Galileo aufgenommen werden. Bezüglich REACH und Emissionshandel wird die Frage, ob Verhandlungen begonnen werden sollen, zu klären sein. Bezüglich der WTO wird sich die Schweiz weiterhin für die Stärkung des multilateralen Handelssystems durch den Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Die 2009 begonnenen oder laufenden Freihandelsverhandlungen (Algerien, Indien, Ukraine) sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Neue Verhandlungen mit weiteren Partnern werden aufgenommen (namentlich Hong Kong und Indonesien) oder vorbereitet (u.a. China, Malaysia, Russland, Vietnam). Gleichzeitig wird auch der Pflege der bestehenden Abkommen gebührende Aufmerksamkeit zu schenken sein.

Weitere für die Aussenwirtschaftspolitik wichtige Geschäfte des kommenden Jahres betreffen die Positionierung der Schweiz in der Weltbank und im IWF, die Sicherstellung des Verbleibs der Schweizerischen Akkreditierungsstelle im Multilateralen Abkommen der Europäischen Akkreditierung sowie die Sammelbotschaft zur Standortförderung 2012-2015, inklusive der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus.