Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 485Bundesblatt · BBl 2010 479
ihre Mittel sehr stark beansprucht wurden. Der Bundesrat hat deshalb vorgesehen, dem Parlament eine Botschaft zur Teilnahme an den zu erwartenden Kapitalerhöhungen zu unterbreiten. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern konzentrierte sich auf den Ausbau der Aktivitäten in den sieben Schwerpunktländern des neuen Rahmenkredits. Die Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der GUS sowie die Prüfung und Entscheidung von Projektfinanzierungsgesuchen im Rahmen des Beitrags an die erweiterte EU wurden fortgesetzt.
Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen (vgl. Ziff. 8)
Mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für Schweizer Exporte und Investitionen im Ausland zu verbessern, wurde der Pflege der bilateralen Kontakte – neben den verschiedenen Verhandlungen – auch im Berichtsjahr grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Besondere Bedeutung mass der Bundesrat dabei der weiteren Umsetzung der Länderstrategien für aufstrebende Märkte (Brasilien, China, GCC-Staaten, Indien, Mexiko, Russland und Südafrika) sowie der Verabschiedung weiterer Strategien für Indonesien und die Türkei zu. Dank hochrangigen Wirtschaftsmissionen und Treffen von gemischten Kommissionen konnten die Beziehungen mit diesen wie auch anderen wichtigen Wirtschaftspartnern gestärkt werden. Mit dem Inkrafttreten des Wirtschaftlichen Partnerschafts- und Freihandelsabkommen mit Japan und dem Beschluss, eine entsprechende Machbarkeitsstudie mit China in Angriff zu nehmen, wurden im Berichtsjahr auf bilateraler Ebene zwei weitere wichtige Erfolge verzeichnet.
Exportkontroll- und Embargomassnahmen (vgl. Ziff. 9)
Die Schweiz nimmt aktiv an der Weiterentwicklung der vier internationalen Exportkontrollregime teil. Damit unterstützt sie internationale Bestrebungen, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmassnahmen zu verhindern und die konventionelle Aufrüstung zu begrenzen. Gleichzeitig vertritt sie dabei die legitimen Interessen ihrer Wirtschaft. Von besonderer Bedeutung für die betroffene Schweizer Industrie war die Abstimmung über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», die am 29. November von Volk und Ständen mit deutlichem Mehr verworfen wurde.
Im Rahmen der Embargopolitik beschloss der Bundesrat in diesem Jahr neue Zwangsmassnahmen gegen Somalia und Guinea, hob hingegen die Sanktionsverordnung gegen Usbekistan auf. Die übrigen Embargomassnahmen wurden weitergeführt und wo nötig an internationale Beschlüsse angepasst. Auch die Kontrolle des internationalen Handels von Rohdiamanten wurde fortgeführt.
Exportförderung, Standortpromotion und Tourismus (vgl. Ziff. 10)
Osec unterstützt im Auftrag des Bundesrats KMU bei der Exportförderung. Nach der im Vorjahr beschlossenen Ausweitung der Tätigkeiten dieser Organisation mit drei neuen Mandaten, unter anderem im Bereich der Standortpromotion, bewilligte der Bundesrat im Berichtsjahr zusätzliche Kredite, mit welchen Osec ihr Angebot an veränderte Kundenbedürfnisse anpassen konnte, welche sich als Folge der Finanzkrise ergeben hatten. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung ging