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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 514Bundesblatt · BBl 2010 479

die Bau- und Lieferverträge zu suspendieren. Damit wurde die vertraglich vorgesehene letzte Frist von 180 Tagen zur Erfüllung der vertraglichen Auflagen eingeleitet.

Trotz teilweise erheblicher Verbesserungen lief diese Frist ab, ohne dass die vertraglichen Auflagen in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt- und Kulturgüterschutz in hinreichendem Masse erfüllt worden wären. In Absprache mit ihren jeweiligen Aufsichtsbehörden teilten die Exportkreditagenturen deshalb der Türkei und den Exporteuren am 7. Juli mit, dass die Grundlagen für eine Fortführung des Projekts mit Exportrisikoversicherungen aus den drei Ländern nicht mehr gegeben seien.

Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit leistet die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik einen Beitrag zur Einbindung der Partnerländer in die Weltwirtschaft (vgl. Ziff. 7). Mit der Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums, der Förderung des Transfers von umweltfreundlichen Technologien, öko-effizienter Verarbeitungsmethoden und der Förderung von Arbeitnehmerfragen trägt die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zu integrierten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken in Entwicklungsländern bei.

Die Förderung des Transfers von umweltfreundlichen Technologien und ökoeffizienten Verarbeitungsmethoden ist ein Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Für den Transfer von Umwelttechnologien im Bereich der industriellen Produktion wurde dazu ein umfassendes konzeptuelles Vorgehen erarbeitet, welches auch im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) weiterverarbeitet worden ist. Den Kernpunkt bilden die Cleaner Production Centers und die Green Credit Lines sowie die Arbeiten im Bereich des geistigen Eigentums. Die Förderung von öko-effizienten Produktionsweisen beruht auf der Tatsache, dass bei Unternehmen in Entwicklungsländern oft ein grosses Potenzial zur Effizienzsteigerung im Material-, Energie- und Ressourcenverbrauch besteht. Dies führt zu Kostenreduktionen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem ist die umweltfreundlichere Produktion zunehmend ein Erfolgsfaktor für Unternehmen bei den Handelstätigkeiten auf internationalen Märkten. Durch den Technologietransfer im Bereich der öffentlichen Infrastrukturvorhaben wird die Möglichkeit geschaffen, die wirtschaftliche Entwicklung ökologisch nachhaltig zu gestalten und dem in diesem Bereich auftretenden Marktversagen entgegenzuwirken. Parallel dazu nimmt der policy dialogue eine wichtige Stellung ein, bei dem Reformen und Gesetze im Umweltbereich angeregt und unterstützt werden.

Ansatzpunkt zur Förderung der Arbeitnehmerfragen ist die Erkenntnis, dass ein verstärkter Arbeitnehmerschutz häufig zu einer Optimierung von Arbeitsabläufen und besserer Arbeitsorganisation führt. Die konsequente Anwendung dieses Konzepts schützt Arbeitnehmende und verschafft den KMU eine bessere Position im internationalen Wettbewerb. Da die Kernarbeitsnormen der IAO heute oft Bestandteil privater und/oder freiwilliger Standards oder codes of conduct sind, ist ihre Respektierung immer mehr eine faktische Bedingung für den Marktzugang zu internationalen Märkten.