Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 513Bundesblatt · BBl 2010 479
bedeutet dies insbesondere, dass die SERV die im Rahmen der OECD vereinbarten Marktdisziplinen und nachhaltigkeitsrelevanten Empfehlungen10 umsetzt sowie das EVD in den Verhandlungen zu deren Weiterentwicklung unterstützt. Das Anliegen, die Importländer für Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsaspekte zu sensibilisieren und dadurch die Projektentwicklungen positiv zu beeinflussen, kann nur über internationale Zusammenarbeit und entsprechende Standards erreicht werden.
Im vorliegenden Zusammenhang sind sicher die sogenannten «approches communes» am bedeutsamsten, wonach durch öffentliche Kredite oder Versicherungen unterstützte Exporte auf ihre Umweltauswirkungen hin geprüft werden müssen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht nur die im Importland geltende Gesetzgebung sondern auch die massgebenden Standards vor allem der Weltbank eingehalten werden. Diese umfassen einerseits Umweltstandards im engeren Sinne, wie zum Beispiel zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder zur Schädlingsbekämpfung und andererseits soziale und menschenrechtliche Standards, wie zum Beispiel zum Schutz kultureller Ressourcen oder zur Durchführung unfreiwilliger Umsiedlungen. Die Durchsetzung dieser Vorgaben wird im Rahmen der OECD Exportkreditgruppe laufend überwacht und durch Transparenzmassnahmen sichergestellt.
Ilisu Wasserkraftwerk
Nach ausführlicher Vorbereitung hat der Bundesrat am 28. März 2007 die SERV angewiesen, Lieferungen von Schweizer Unternehmen im Umfang von 225 Millionen Franken an das Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei zu versichern; die Exportkreditagenturen Deutschlands und Österreichs gewährten ebenfalls Versicherungsdeckungen. Voraussetzung für diese Entscheide war die Zusicherung der Türkei, zahlreiche auf den gemäss OECD-Empfehlung anwendbaren Weltbank-Standards basierende Auflagen in den Bereichen Menschenrechte (Umsiedlung), Umwelt- und Kulturgüterschutz einzuhalten. Die Einhaltung dieser Standards war ein wesentliches Element für die Übernahme der Exportrisikoversicherungen und von Anfang an eine wichtige Bedingung für die Umsetzung des Projekts. Mit der Überprüfung der Auflagenerfüllung wurde ein unabhängiges, internationales Expertenkomitee beauftragt. Für den Fall, dass die vereinbarten Auflagen nicht oder nicht hinreichend erfüllt würden, behielten sich die drei Exportkreditagenturen den Ausstieg aus dem Projekt vertraglich vor.
Im Verlaufe der Umsetzung zeigte sich, dass trotz zeitweiligen Fortschritten, mehrmaligen Besuchen im Projektgebiet und ausführlichen Gesprächen mit der von der Bauherrin eingesetzten Projektleitung immer wieder Defizite in der Umsetzung der zu erfüllenden Auflagen festgestellt werden mussten. Um der grossen Bedeutung der vereinbarten Auflagen vor dem Hintergrund der wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung der Massnahmen Nachdruck zu verleihen, wiesen die Exportkreditagenturen im Dezember 2008 die Exporteure an,
10 Im Einzelnen handelt es sich dabei um die «Recommandation révisée sur des Approches communes concernant l’environnement et les crédits à l’exportation bénéficiant d’un soutien public», die vom OECD Rat im Juni 2007 verabschiedet wurde, die «Recommandation de l’OCDE sur la corruption et les crédits à l’exportation» vom 14. Dezember 2006 und die «Principes et lignes directrices favorisant des pratiques de financement soutenable dans les crédits à l'exportation bénéficiant d’un soutien public accordés aux pays à faible revenu», auf die sich die Exportkreditgruppe der OECD im April 2008 verständigt hat.