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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 517Bundesblatt · BBl 2010 479

Vorteilen der wirtschaftlichen Integration zu profitieren und gleichzeitig die potentiellen Nachteile abzufedern. Ausdruck davon sind die Fortschritte bei der Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von verschiedenen Formen der Umweltbelastung, wie sie in Ziffer 1.3.2 beschrieben werden. Die Schweiz ist in dieser Hinsicht eine Gewinnerin der internationalen Arbeitsteilung: Die Konzentration auf Dienstleistungen und die Produktion von emissionsarmen Waren hat – neben den allgemeinen Fortschritten bei der Verringerung der Energieintensität – dazu beigetragen, dass diese teilweise Entkoppelung möglich war. Gleichzeitig machen die grauen Emissionen fast die Hälfte aller CO2-Emissionen aus, die der Konsum in der Schweiz effektiv verursacht. Dieser «Emissionsexport» erhöht die Verantwortung der Schweiz, sich für internationale Bemühungen zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele – sei es auf multilateraler oder bilateraler Ebene – einzusetzen. Analog lässt sich für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit argumentieren, dass die durch die wirtschaftliche Integration ausgelösten Strukturanpassungen in der Schweiz vergleichsweise gut abgefedert werden können, damit aber auch gleichzeitig die Verantwortung einhergeht, zum Erfolg dieser Strukturanpassungen auch auf internationaler Ebene beizutragen. Diese gestiegene Verantwortung wird auch in Zukunft hohe Anforderungen an die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik stellen. Die Schweiz ist daher daran interessiert, die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu stärken, auch um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Um dies zu erreichen, werden bei aussenwirtschaftspolitischen Vorhaben ökologische und gesellschaftliche Aspekte gezielter erfasst. Auf den in Ziffer 1.3.3 identifizierten Handlungsebenen lassen sich dabei folgende Prioritäten identifizieren.

Die internationalen Umwelt- und Sozialregelwerke stärken

Das Ziel einer Stärkung des internationalen Umweltregelwerks ist die Verringerung der globalen Umweltbelastung. Dabei hat kurzfristig die Stärkung des UNEP und die bessere Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der MEA Vorrang. Zentral ist auch der Einbezug der Schwellen- und Entwicklungsländer in Verpflichtungen der Multilateralen Umweltabkommen. Die Schweiz engagiert sich weiterhin für die Verwendung von Marktmechanismen (z.B. Emissionshandel), die dem Verursacherprinzip Geltung verschaffen.

Bei der Stärkung der IAO hat das konsequente Follow-up zur «Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung» Priorität. Die Schweiz will mithelfen, die Effizienz der IAO zu stärken und sie konsequent an ihren vier strategischen Zielen Beschäftigung, sozialer Schutz, sozialer Dialog und Rechte bei der Arbeit auszurichten. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit der IAO im Rahmen der technischen Kooperation auf der Basis des im Juni 2009 unterzeichneten MoU verstärkt werden. Um diesem Engagement zur Stärkung der IAO auch national Ausdruck zu geben, wird die Schweiz einen strategischen Ansatz zur Förderung und zur Ratifikation von IAO-Übereinkommen einerseits und zur Verstärkung ihres Engagements zur Förderung der Arbeitsnormen auch im Ausland andererseits entwickeln. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung wird eine Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angestrebt.