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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 518Bundesblatt · BBl 2010 479

Zusammenarbeit und Kohärenz zwischen den internationalen Organisationen fördern

Während im Umweltbereich die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen bereits aktiv verbessert wird, wie die Diskussionen zum Verhältnis von MEA und WTO-Regelwerk im Rahmen der Doha-Runde zeigen, besteht im Sozialbereich noch Aufholbedarf. Die Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der IAO und der WTO findet bisher nur auf einer ad hoc Basis statt; die IAO hat immer noch keinen Beobachterstatus bei der WTO. Die Schweiz wird ihr Engagement zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen intensivieren.

Wie in Ziffer 1.4 gezeigt wurde, sind für die Kohärenz von Handels-, Umwelt- und Sozialregelwerk nicht nur die für die jeweiligen Regelwerke zuständigen Institutionen, sondern eine ganze Reihe weiterer Organisationen relevant. Diese Organisationen, die Analysen zu den Schnittstellenfragen liefern (z.B. OECD) oder eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und Implementierung der Regelwerke spielen (Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, UNCTAD, UNIDO) müssen bei den Bemühungen zur Kohärenzsteigerung ebenfalls miteinbezogen werden. Die Schweiz wird sich in allen relevanten Organisationen dafür einsetzen, dass der Austausch und die Koordination zwischen den Organisationen verstärkt werden.

Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken haben aufgrund ihres Knowhows, ihrer politischen Positionierung, der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der Präsenz vor Ort eine besondere Bedeutung. Die Schweiz hat in der Weltbank durch ihren Sitz im Exekutivrat sowie ihre Beteiligung an den regionalen Entwicklungsbanken einen grossen Einfluss auf die Ausgestaltung der verschiedenen Politiken der Banken. Sie wird diese Mitgestaltungsmöglichkeiten verstärkt wahrnehmen, um die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsanliegen in den Aktivitäten der Banken noch weiter voranzutreiben. Zudem wird die Schweiz prüfen, inwiefern – auch in Zusammenarbeit mit anderen Gebern – spezifische Programme aufgebaut werden können, die durch extra-budgetäre Mittel finanziert werden können.

Kohärenz im pluri- und bilateralen Engagement gewährleisten

Das pluri- und bilaterale Handeln ist als Ergänzung des multilateralen Handelns zu betrachten und hat entsprechend denselben Grundsätzen zu folgen und denselben Anforderungen zu genügen. Setzt sich die Schweiz auf multilateraler Ebene für eine bessere Kohärenz zwischen den Handels-, Sozial- und Umweltregelwerken ein, so muss sie dies konsequenterweise auch auf pluri- und bilateraler Ebene fördern.

Zu einer kohärenten Politik gehört jedoch auch der gezielte Einsatz der spezifischen Instrumente für die sachgerechte Förderung der verschiedenen Ziele der Schweiz in Bezug auf die jeweiligen Partnerländer. Das Beispiel Kolumbien zeigt exemplarisch, wie die bilateralen Instrumente sinnvoll kombiniert werden können. Die in den letzten Jahren stark gewachsene Zahl bilateraler Instrumente in der Aussenwirtschaftspolitik stellt aber hohe Anforderungen an die Koordination. Diesen Anforderungen gilt es auch in Zukunft gerecht zu werden, indem bei der Erarbeitung einzelner Instrumente systematisch geprüft wird, ob Zielkonflikte oder Synergien mit anderen Instrumenten bestehen. Dazu dienen insbesondere die aussenwirtschaftlichen Länderstrategien, die seit 2006 zum Einsatz kommen, sowie die Länder- und Regionalstrategien des EDA. Zusätzlich wird der Bundesrat in Verhandlungsmandaten, insbesondere für Freihandelsabkommen, und in den entsprechenden Botschaften an die Eidgenössischen Räte diese Zusammenhänge und Querbezüge ausführlicher